Wir fordern Ende der Blockade bei Neubaustrecke Hamburg–Hannover

Seit Monaten verschleppt die schwarz‑rote Koalition die Entscheidung für die Neubaustrecke Hamburg–Hannover. Trotz klarer Ergebnisse aus der Anhörung im Verkehrsausschuss fehlt ihr erneut der Mut, endlich zu handeln. Die Strecke ist ein Schlüsselprojekt für mehr Kapazität auf der Schiene, einen besseren Takt und verlässlichen Nahverkehr – nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Norddeutschland.

SPD und CDU scheinen vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen das Projekt bewusst auf Eis zu legen, um Konflikte in einzelnen Wahlkreisen zu vermeiden. Wahltaktik darf jedoch nicht über die Infrastruktur von Millionen Menschen gestellt werden. Es kann nicht sein, dass Lars Klingbeil den Bahnausbau für den eigenen Wahlerfolg opfert.

„Besonders absurd ist das Verhalten der Koalition, weil sie sich gleichzeitig als Beschleunigungskoalition inszeniert. Mit dem Infrastrukturzukunftsgesetz wurden Naturschutz und Beteiligungsrechte unter dem Schlagwort der Planungsbeschleunigung beschnitten. Doch wenn es darauf ankommt, ein zentrales Infrastrukturprojekt tatsächlich voranzubringen, tritt Schwarz‑Rot selbst auf die Bremse.“

Wir Grünen haben im heutigen Verkehrsausschuss einen konkreten Antrag vorgelegt und damit gezeigt, wie die Neubaustrecke zu einem richtig guten Projekt werden kann, von dem die gesamte Region profitiert.

„Die Koalition soll sich an unserem konstruktiven Ansatz orientieren und endlich in die Umsetzung kommen. Wir fordern sie daher auf, den Weg für die Neubaustrecke Hamburg–Hannover freizumachen.