Redebeitrag im Deutschen Bundestag zum Petitions-Jahresberichts 2024 mit Änderung im Petitionsrecht am 27. Juni 2024

Redebeitrag Bundestag zum Petitionsrecht

Redebeitrag im Deutschen Bundestag zum Thema THC-Grenzwert im Straßenverkehr am 16. Mai 2024

Redebeitrag Bundestag zum Thema THC-Grenzwert

Letzte Woche haben wir im Bundestag über den Antrag der Union für einen billigeren Führerschein diskutiert. 

Warum ich den Antrag nicht für besonders wirkungsvoll halte, hört ihr in meiner Rede. Wie die Union einigermaßen ausrastet, hört ihr ebenfalls im Video.

Antrag der Union auf kostengünstigen Führerschein

Rede von Swantje Michaelsen zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (2./3. Lesung)

"Sehr geehrte Frau Präsidentin, 
sehr geehrte Kolleg*innen,

die Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist für mich ein ganz besonderer Moment. Denn dieses Gesetz war ein wichtiger Grund, warum ich für den Deutschen Bundestag kandidiert habe.

Als Kommunalpolitikerin habe ich allzu oft erfahren müssen, wie sehr das Straßenverkehrsrecht die Städte und Gemeinden ausbremst.

In unzähligen Kommunen gibt es politische Beschlüsse für neue Radwege, Zebrastreifen oder geringere Geschwindigkeiten, die dann von den Verwaltungen nicht umgesetzt werden, weil die Rechtsgrundlage fehlt.

Die Grundlage für die Gestaltung unserer Straßen und öffentlichen Räume ist das Straßenverkehrsgesetz.

Und dieses Gesetz hatte immer nur ein Ziel: Die Sicherheit und Flüssigkeit des Autoverkehrs.

Diese konnte nur eingeschränkt werden, wenn die Kommunen eine Gefahrenlage nachweisen konnten. Das heißt: wenn bereits Menschen zu Schaden gekommen waren.

Diese Rechtslage nehmen wir nicht länger hin. Heute verankern wir neue Ziele im Straßenverkehrsgesetz und leiten damit einen Paradigmenwechsel ein.

Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung werden gleichrangig mit der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs aufgenommen.

Damit nehmen wir all die Aspekte und Herausforderungen endlich gesetzlich ernst, die sich in den Kommunen längst stellen.

Und ja. Es sind Themen offengeblieben, über die wir in den Verhandlungen diskutiert haben.

Zur digitalen Parkraumüberwachung, den sozialen Kriterien beim Anwohnerparken und der noch weitergehenden Stärkung des Präventionsprinzips bringen wir heute einen Entschließungsantrag ein.

Diesen verstehe ich als Auftrag, weiter an diesen Themen zu arbeiten. Und ich freue mich, dass es neuerdings offenbar einen großen überparteilichen Konsens gibt, dass das Präventionsprinzip/die Vision Zero - auch im Rechtsrahmen weiter gestärkt werden soll.

Über die konkreten Dinge - wo kann Tempo 30 angeordnet werden, wie muss ein Radweg sein - entscheidet nicht das Straßenverkehrsgesetz, sondern die StVO.

Und die wird nicht hier im Bundestag, sondern im Bundesrat beschlossen.

Wir öffnen nun mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes einen großen Möglichkeitsraum, denn nicht länger müssen die Regelungen an der Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs ausgerichtet werden.

Den nutzt die vorgelegte StVO-Reform zum Teil: Radwege, Fußwege und Busspuren können deutlich leichter angeordnet werden.

Bei den Regelungen für Tempo 30 bleibt die neue StVO allerdings hinter den Erwartungen zurück.

Das wird den vielen Kommunen nicht reichen, die selbst entscheiden wollen, welche Geschwindigkeit vor Ort am besten passt.

Aber: weitere Reformen können nun auf der Verordnungsebene stattfinden, das Gesetz steht dem endlich nicht mehr im Weg!

Mit dieser Gesetzesreform begegnen wir endlich der Realität in den Kommunen.

Es ist eine Reform für die Kommunen, ja eigentlich die Reform DER Kommunen.

Denn SIE haben viele Jahre für eine gesetzliche Grundlage gekämpft, mit der sie ihre Herausforderungen meistern können.

Jetzt können sie das tun, was vor Ort gefordert wird: ihre Verkehrsplanung Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung ausrichten.

Sie müssen nicht länger auf Unfälle warten. Sondern sie können vorsorglich die Gesundheit der Menschen schützen. Sie können ein Quartier städtebaulich entwickeln und dafür einen Radweg anordnen. Sie können klimafreundliche Mobilität stärken und dafür dem Bus eine eigene Spur geben.

Die Kommunen wissen selbst am besten, was vor Ort gebraucht wird.

Heute bekommen sie den gesetzlichen Rahmen für echte Entscheidungsspielräume."

Rede von Swantje Michaelsen zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes 
(2./3.Lesung)

Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)

Rede von Swantje Michaelsen zu Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – nachhaltige Mobilität

 über die Homepage des Deutschen Bundestages.

"Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen,

nachhaltige Mobilität - was für ein großes Wort, was für eine riesige Aufgabe. Der Mobilitätssektor ist nach wie vor ein großes Sorgenkind beim Klimaschutz, beim Umweltschutz und auch beim Gesundheitsschutz.

Die Herausforderung ist auch deshalb so groß, weil Mobilität ein Grundbedürfnis und Basis für Teilhabe ist. Und weil wir uns über die letzten Jahrzehnte an eine Form der Mobilität gewöhnt haben, die vermeintlich bequem, unabhängig und immer verfügbar ist.

Allerdings: bei genauerem Hinschauen kommen uns Zweifel.

Statt bequem erleben viele Menschen Ärger über Stau und Stress durch volle Straßen.

Statt unabhängig fühlen sich viele Menschen vom Auto abhängig - fehlen ihnen doch für die Mobilität im Alltag oft die Alternativen. Weil der Bus nur zur Schule fährt und der Radweg an der Bundesstraße endet.

Und „immer verfügbar“ gilt nur für einen Teil der Menschen: der Autobesitz sinkt drastisch mit geringerem Einkommen. Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland hat keinen Führerschein und ist damit von Automobilität als selbstständiger Form des Unterwegsseins ausgeschlossen. Damit ist die Verkehrswende auch eine soziale Verpflichtung.

Die Lösungen liegen auf der Hand: wir müssen Bus und Bahn stärken und Rad- und Fußwege ausbauen. Viel mehr Menschen warten längst auf ein Angebot, das ihnen erlaubt, statt mit dem Auto mit Bus, Bahn oder Rad unterwegs zu sein.

Jede neue Busverbindung, jede neue Nachtzugverbindung und jeder neue Radweg werden begeistert begrüßt und sind kurz nach Eröffnung ausgelastet. Das zeigt uns: viele Menschen nutzen die Alternativen, wenn wir sie ihnen anbieten. Lassen Sie uns also investieren in bessere Bus- und Bahnverbindungen.

Lassen Sie uns investieren in attraktive Radwege. Und lassen Sie uns investieren in lebenswerte Städte und Gemeinden, in denen die alltäglichen Ort - Lebensmittelhandel oder Bücherei, Schule oder Sporthalle - zu Fuß oder mit dem Rad erreicht werden können und begrünte Straßen auch zum Verweilen einladen.

Dann gewinnt nicht nur das Klima. Sondern dann erhalten mehr Menschen die Möglichkeit, aktiv und nachhaltig unterwegs zu sein.

Nachhaltige Mobilität

Rede von Swantje Michaelsen zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (1. Lesung)

"Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleg*innen,

in fast allen Kommunen in Deutschland wird über Mobilität und Verkehr intensiv diskutiert. Ob mehr Platz fürs Rad, sichere Schulwege oder saubere Luft – viele Veränderungen bremst allzu oft das starre Bundesrecht aus.

Die Grundlage von allem ist das Straßenverkehrsgesetz, ein Bundesgesetz, das im Kern noch aus der Kaiserzeit stammt.

Mit diesem Gesetz sollte 1909 das neue Verkehrsmittel Auto gefördert werden.

Dafür wollte man dem Auto Platz schaffen auf den belebten Straßen und hat deshalb der Flüssigkeit des Autoverkehrs einen großen Stellenwert im Gesetz eingeräumt.

So wurden aus Straßen, in denen Menschen zu Fuß, mit Karren und Kutschen unterwegs waren, wo sie arbeiteten, spielten und sich aufhielten mit der Zeit vielerorts öde Durchfahrtsschneisen.

Auch 100 Jahre später ist das Straßenverkehrsgesetz stark darauf ausgerichtet, dass der Autoverkehr fließt.

Hauptziel des Straßenverkehrsgesetzes ist die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Und das macht den Kommunen bei der Gestaltung von Straßen das Leben schwer.

Aber die Zeiten haben sich geändert, unsere Gesellschaft hat sich verändert.

Nicht nur hat sich die Zahl der Autos vervielfacht: 1909 gab es etwa 45.000 Autos in Deutschland, inzwischen sind es knapp 50 Millionen.

Wir leben in einer modernen, vielfältigen Gesellschaft, in der Menschen nicht nur mit dem Auto, sondern auch zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sein wollen.

Eine Gesellschaft, in der viele Eltern wollen, dass ihre Kinder sicher und selbständig zur Schule oder ins Schwimmbad fahren können.

Eine Gesellschaft, in der es vielen Menschen wichtiger geworden ist, dass Städte und Gemeinden lebenswert sind.

Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine Änderung des Straßenverkehrsrechts vereinbart.

Das Straßenverkehrsgesetz soll neue Ziele bekommen.

Damit vergrößern sich die Entscheidungsspielräume der Kommunen, sodass sie Straßen und Plätze leichter an die Bedürfnisse vor Ort anpassen können.

Sie können dann Radwege bauen oder einen Zebrastreifen anordnen, weil sie sich für die Gesundheit der Menschen einsetzen.

Oder weil sie ein Quartier lebenswerter machen wollen. Oder um einen Schulweg zu sichern.

Dafür gibt es Rückenwind von inzwischen mehr als 900 Städten und Gemeinden aus ganz Deutschland. Sie haben sich in der „Initiative für lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ zusammengeschlossen.

Dabei sind große und kleine Städte und Gemeinden und einige Landkreise aus allen Bundesländern.

Sie werden von Parteien aller demokratischen Farben geführt und sind sich in diesem Punkt absolut einig: sie wollen selbst entscheiden, „wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen.

Genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen!“

Auch die Verkehrsminister*innen der Länder und der Deutsche Verkehrsgerichtstag unterstützen das, was sich die rund 900 Kommunen aus dem Städtebündnis wünschen: mehr Entscheidungsspielräume vor Ort.

Das muss eine Reform des Straßenverkehrsrechts liefern:

Sie muss Kommunen Entscheidungsspielräume geben, damit sie die Herausforderungen in Sachen Unfälle, CO2-Emmissionen oder Luftverschmutzung angehen können.

Dafür müssen Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, zur Stärkung der klimafreundlichen Mobilität oder für lebenswerte öffentliche Räume leicht umsetzbar werden.

Kommunen müssen erkannte Gefahrenstellen entschärfen können, ehe sich Unfälle ereignen und Menschen sterben.

Die Kommunen fordern diese Reform schon lange.

Machen wir aus ihr eine Reform, die den Kommunen den Handlungsspielraum gibt, den sie brauchen.

Damit sie unsere Straßen sicher machen und Städte und Gemeinden in Orte für Menschen verwandeln können."

Reform des Straßenverkehrsgesetzes 

"Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
"Fahrradland Deutschland 2030" heißt es im Nationalen Radverkehrsplan.

Und in der Tat sind wir auf dem Weg dahin: in Stadt und Land werden bereits mehrere tausend Kilometer Radwege geplant, es wird gebaggert oder markiert. Durch das Förderprogramm Stadt&Land ist in den letzten Jahren etwas in Gang gekommen.

In vielen Bundesländern sind die Mittel von Stadt und Land bereits komplett ausgeschöpft, wie z.B. Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Denn: die Menschen in Deutschland WOLLEN Rad fahren. Mehr als 40% würden gern mehr Wege mit dem Rad zurücklegen.

Und: dort wo es geht, fahren sie Fahrrad. Im ersten Halbjahr 2023 wurden in Hannover an den Messtationen gerade an Wochentagen spürbare Zuwächse gemessen.

In Hamburg ist der Anteil des Radverkehrs seit 2019 sogar um 33 Prozent gestiegen.

Gleichzeitig steigen seit Jahren die Absatzzahlen für E-Bikes und Lastenräder und auch 2022 war ein Rekordjahr für die Fahrradbranche.

Fahrradfahren boomt – da gibt es keinen Zweifel. 

Die Autofokussierte Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass das Fahrrad das einzige Verkehrsmittel ohne durchgehende eigene Infrastruktur ist.

Allerortens gibt es massive Lücken im Radverkehrsnetz.

Unsichere oder fehlende Radwege verhindern, dass Menschen mit dem Rad zur Arbeit oder zum Sport fahren.

Sie verhindern, dass Eltern ihre Kinder mit dem Rad zur Schule schicken. Doch immer mehr Kommunen wollen dafür sorgen, dass alle Menschen sich unabhängig vom Alter auf den Radwegen sicher fühlen.

Das ist auch unser Anliegen für die anstehenden Haushaltberatungen.

Denn der Bund muss auch finanziell seinen Beitrag leisten, damit das Fahrradland überall in Deutschland Realität wird."

Rede von Swantje Michaelsen zu den Haushaltsberatungen im Bereich Verkehr und Mobilität 

Mehr Infrastruktur für`s Rad

Rede von Swantje Michaelsen zu den Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrer*innen:

Jetzt haben wir in dieser Debatte schon viel über Arbeitsbedingungen gesprochen und damit fast ausschließlich Bezahlung und Arbeitszeiten gemeint. Und ja, das sind natürlich sehr entscheidende Punkte, wenn es darum geht, was gute Arbeit ausmacht."

Gute Arbeitsbedingungen sollten sowieso für jede Arbeit gelten. Gute Arbeitsbedingungen sind aber umso wichtiger, wenn es darum geht, dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen.

Wir sehen immer häufiger, dass Menschen sich auch gerade nach den Arbeitsbedingungen für oder gegen einen Job entscheiden.

Und zu den Arbeitsbedingungen gehört auch bei den Berufskraftfahrer*innen mehr als Bezahlung und Arbeitszeiten.

Schon im letzten Jahr war ich mit den Kolleg*innen Beate Müller-Gemmeke und Matthias Gastel auf einem Rastplatz in Brandenburg. Wir haben dort mit mehreren osteuropäischen Berufskraftfahrern über ihre Arbeit gesprochen.

Was mir in diesen Gesprächen nochmal sehr deutlich wurde: Berufskraftfahren ist ein sehr harter Job: Schlechte Bezahlung, krasse Arbeitszeiten und lange Abwesenheiten von zu Hause.

Aber auch die Rastplätze an deutschen Autobahnen tragen dazu bei, dass die Arbeitsbedingungen teils unmenschlich sind.

Auf diesen Rastplätzen halten die Fahrer (und selten Fahrerinnen) für ihre Pausen und längeren Ruhezeiten. Aufenthaltsräume oder gar Angebote zur Freizeitgestaltung gibt es meistens nicht, zudem haben viele Fahrer*innen Angst um ihre Ladung, für die sie verantwortlich sind.

Also verbringen sie die Zeit im Wesentlichen in der Kabine ihres LKW.

Da schlafen sie auch - direkt neben der Fahrbahn, wo es laut ist.

Denn der hintere und viel leisere Bereich der Rastplätze ist in der Regel den PKW-Nutzer*innen vorbehalten, die dort bei Pausen ihre Butterbrote verzehren.

An vielen deutschen Raststätten gibt es weder kostenfrei nutzbare Toiletten noch Duschen oder Waschräume.

Oft können die Fahrerinnen und Fahrer sich nicht mal Trinkwasser zapfen.

Viele bringen ihr Wasch- und Trinkwasser in Kanistern und Flaschen von zu Hause mit.

Dabei ist der Zugang zu sauberem Wasser ein Menschenrecht!

Und in jedem anderen Arbeitsverhältnis ist es eine Selbstverständlichkeit, dass bei Bedarf kostenfrei Toiletten aufgesucht werden können.

Und dann gibt es noch die spezifischen Sorgen und Nöte der Fahrerinnen.

Nicht nur, dass sie häufiger eine Toilette brauchen. Sie fühlen sich auf Rastplätzen oft noch unsicherer als ihre männlichen Kollegen.

Sie müssen die Waren schützen und allzu oft, sich selbst. Schon der Gang zur Toilette kann eine Herausforderung sein. Weil er sich nicht sicher anfühlt. Weil die Ladung oder die eigene Integrität infrage stehen.

Und so bleiben gerade Frauen lieber in ihren Kabinen als sich einer unangenehmen oder gefährlichen Situation unmittelbar auszusetzen.

Seit Jahrzehnten sehen wir in Raststätten vor allem Orte für Touristen, die auf dem Weg in den Sommerurlaub eine Pause mit Picknickplatz brauchen.

Wir müssen Raststätten aber viel mehr als Arbeitsplatz für diejenigen verstehen, die unsere Versorgung sicherstellen - unter schwierigen Voraussetzungen.

Zu besseren Arbeitsbedingungen müssen wir auch beitragen, indem wir bei der Planung und Bau oder Sanierung von Raststätten die Belange von Berufskraftfahrer*innen mitdenken.

über die Homepage des Deutschen Bundestages.

Berufskraftfahren ist oft ein sehr harter Job: Schlechte Bezahlung, krasse Arbeitszeiten und lange Abwesenheiten von zu Hause. 

Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrer*innen

Rede von Swantje Michaelsen am 8. Februar 2023 zum Nationalen Radverkehrsplan (NRVP):

Das Fahrrad soll Alltagsverkehrsmittel für alle werden. Mit einer Infrastruktur, die alle Menschen zum Radfahren einlädt.

Es stimmt, der Weg ist noch weit. Das Potenzial des Fahrrads wird überall noch heillos unterschätzt.

Dabei – und auch das steht im NRVP – hilft die Förderung des Fahrrads uns bei der Lösung sehr vieler Probleme.

Es ist günstig – für die Kommunen und die Gesellschaft und für jede einzelne Person.

Es ist gesund. Wer Rad fährt, beugt Herz-Kreislauf-Erkrankungen vor und produziert weder Feinstaub noch Stickoxide.

Rad fahren schont Klima und Umwelt – kein CO2, kaum Mikroplastik, weniger Flächenversiegelung.

Und nicht zuletzt: Rad fahren macht Spaß und den Kopf frei.

Rad fahren geht übrigens auch im ländlichen Raum, wo die Hälfte der Wege kürzer ist als fünf Kilometer (in den Städten sind es 60%, also gar nicht so viel mehr).

Die Fahrradwirtschaft hat zudem für vieles eine Lösung:

Dreiräder für Menschen mit Einschränkungen,

Pedelecs für weite Strecken, Berge oder Gegenwind.

Es gibt bereits 81 Millionen Fahrräder in Deutschland. Und fast alle Menschen können Rad fahren – jedenfalls können viel mehr Menschen Rad fahren als Auto.

Wir denken immer, das Auto sei barrierefrei – das ist es aber gar nicht. Im Gegenteil: Auto fahren ist in Deutschland eigentlich verboten. Und nur, wer eine Sondererlaubnis erwirbt, die wir Führerschein nennen, darf in Deutschland Auto fahren.

Es haben aber fast 27 Millionen Menschen in Deutschland gar keinen Führerschein. 14 Millionen Kinder und 13 Millionen Erwachsene, insgesamt ein Drittel der Bevölkerung, sind vom Auto als selbstständige Mobilitätsform ausgeschlossen.

Die meisten von ihnen können allerdings Rad fahren – wenn die Infrastruktur stimmt.

wenn wir Deutschland zum Fahrradland machen wollen, müssen wir sichere Radwegenetze und gute Abstellanlagen bauen.

Hierfür müssen alle Ebenen – Bund, Länder, Kommunen – zusammen arbeiten, mit dem Bund im Lead.

Und auch wenn da in den letzten Jahren einiges passiert ist: es bleibt noch sehr viel zu tun.

Erst 44% der Bundesstraßen verfügen über einen Radweg. An Landesstraßen sieht es oft noch schlechter aus. Und in vielen Kommunen steht das Thema noch gar nicht auf der Agenda.

Es ist gut und richtig, dass der Bund seit einigen Jahren mit dem Sonderprogramm Stadt&Land die Kommunen bei dem Ausbau ihrer Radwege unterstützt.

Und es ist auch gut, dass wir dieses Programm bis 2028 verstetigt haben.

Allein die Mittelhöhe ist in der bisherigen Planung noch ganz und gar nicht ausreichend, da muss mehr kommen.

Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart, denn der sagt:
wir setzen den Nationalen Radverkehrsplan um.

Und der NRVP sagt: die finanzielle Förderung soll sich perspektivisch an 30 € pro Kopf und Jahr orientieren.

Wenn der Bund als stärkster Partner ein Drittel davon übernimmt, macht das rund 800 Mio.

Hier ist der Minister gefordert, die entsprechenden Mittel im Haushalt bereit zu stellen.

Und klar ist auch: Geld allein wird es nicht richten.

Denn das heutige Straßenverkehrsrecht bremst den Ausbau von Wegen fürs Rad und verhindert die Entstehung von attraktiven und sicheren Radwegenetzen.

Wir müssen – und auch hier ist der Koalitionsvertrag ganz klar – das Straßenverkehrsrecht reformieren.

Neue Ziele, nämlich Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen so im StVG verankert werden, dass die Kommunen mehr Handlungsspielraum bekommen und die vielen Begründungshürden entfallen.

Das wird die Planung und Umsetzung von Radwegenetzen in den Kommunen stark beschleunigen.

Dann können sie gute Radwege ausweisen, den öffentlichen Raum neu gestalten und Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität in den Städten und Gemeinde erhöhen.

Beschlüsse für mehr Radinfrastruktur und sichere Verkehrswege gibt es schon jetzt in vielen Kommunen.

Aber sie können eben nicht umgesetzt werden, weil das Bundesgesetz so restriktiv ist.

Eine Reform, die die kommunalen Beschlüsse umsetzbar macht, stärkt daher auch das Vertrauen in die Demokratie.

Denn niemand versteht, warum der Ortsrat einen Radweg beschließt und der dann nicht kommt.

Das sagt übrigens nicht nur der Koalitionsvertrag.

Sondern das fordern auch die kommunalen Spitzenverbände und die Länder.

Der Verkehrsgerichtstag hat ebenfalls eine Empfehlung für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes ausgesprochen.

Mit den Kollegen von SPD und FDP bin ich intensiv im Austausch und wir haben auch bereits erste Gespräche mit dem Ministerium geführt.

Das Ministerium ist jetzt gefordert, den Koalitionsvertrag umzusetzen und zügig einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Ja, wir müssen jetzt die Umsetzung des Fahrradlands Deutschland vorantreiben.

Denn dass das Fahrrad heute in weiten Teilen ein Verkehrsmittel ohne eigne Infrastruktur ist, haben wir vor allem der autofokussierten Verkehrspolitik der Union zu verdanken.

Dass Sie jetzt das Wort für die Radverkehrsförderung ergreifen, freut mich einerseits.

Andererseits ermüdet es mich, wenn Sie für mehr Radverkehr vor allem Umweltstandards schleifen wollen.

Wenn Sie sich gleichzeitig im Berliner Wahlkampf allein als Partei der Autofahrer*innen geben.

Und wenn Sie in den kommunalen Parlamenten allzu oft Maßnahmen für mehr Radverkehr blockieren, weil ihnen Parkplätze letzten Endes doch wichtiger sind, als sichere Schulwege für unsere Kinder.

Im Übrigen könnten Sie bereits jetzt, überall dort, wo Sie Verantwortung tragen, mehr Fahrradparkhäuser und Radwege bauen – die Programme gibt es schon.

Werden Sie konkret, packen Sie es an und sparen Sie sich und uns die Zeit mit Show-Anträgen.

Am Anfang des NRVP (Nationaler Radverkehrsplan) steht eine Vision: 
Das Fahrrad soll Alltagsverkehrsmittel für alle werden. Mit einer Infrastruktur, die alle Menschen zum Radfahren einlädt.

Rede zum NRVP

Rede von Swantje Michaelsen am 22. November 2022 zum Haushalt 2022:

Wir haben heute schon viel über den Klimaschutz gehört.

Zu recht, denn gerade der Verkehrsbereich ist ein absolutes Sorgenkind.

Die Emissionen wurden seit 30 Jahren nicht gemindert, wir reißen die Klimaschutzziele und die Erstellung eines ausreichenden Klimaschutzsofortprogramms kommt zu langsam voran.

Jahre und Jahrzehnte verfehlte Verkehrspolitik haben unsere Mobilität einseitig aufs Auto ausgerichtet.

Landauf landab sind die Menschen im Alltag abhängig vom Auto.

Allzu oft fehlt es an Infrastruktur und einem guten Angebot.

Umfragen zeigen immer wieder, dass viele Menschen bereit wären, ihre Alltagsmobilität anders zu gestalten: wenn die Alternativen attraktiver wären.

Deshalb müssen wir ein Verkehrssystem schaffen, das ÖPNV und Rad kombiniert und die Abhängigkeit vom Auto reduziert.

Mit dem Sonderprogramm Stadt und Land fördert der Bund seit einigen Jahren erstmalig die kommunale Radinfrastruktur.

Große und kleine Kommunen überall im Land haben sich seitdem auf den Weg gemacht.

Radverkehrskonzepte wurden aufgestellt, Radwegenetze entwickelt. Radwege und Abstellanlagen wurden geplant, gebaut oder saniert.

Es ist was in Gang gekommen in Deutschland - aber der Weg zum Fahrradland ist noch weit.

Deshalb ist es wichtig und richtig, dass mit diesem Haushalt das Programm Stadt und Land bis 2028 verstetigt wird.

Wenn die Mittel auch noch keine ausreichende Höhe haben - so ist es doch ein klares Signal an die Kommunen, dass es sich auch jetzt lohnt, die Förderung des Radverkehrs aufzunehmen oder auszubauen.

Mit dem neuen Förderschwerpunkt für Raddirektverbindungen können die Kommunen Brücken und Unterführungen bauen, die Wege verkürzen und Quartiere und Orte verbinden!

Dass bei solchen Maßnahmen zukünftig die Mittel für begleitende Fußwege mit abgerechnet werden können, erleichtert die Beantragung der Mittel.

Und es mindert bürokratische Hürden - damit beschleunigen wir den Bau von Wegen für Fuß UND Rad.

Das Förderprogramm Stadt und Land wird also mit diesem Haushalt attraktiver.

Es wurde zudem im parlamentarischen Verfahren nochmal gestärkt und 

zeigt bis 2028 eine Finanzierungsperspektive auf - wichtige Signale für die Kommunen! 

Wir machen mit einem neuen Investitionsprogramm Bahnhöfe angenehmer und barrierefreier– so entstehen Stationen, die von allen Menschen genutzt werden können und wollen.

Und wir fördern Mobilitätsstationen in kleinen und mittleren Kommunen.

Meine Reden im Bundestag

Redebeitrag Bundestag zum Petitionsrecht

Redebeitrag Bundestag zum Thema THC-Grenzwert

Antrag der Union auf kostengünstigen Führerschein

Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)

Nachhaltige Mobilität

Reform des Straßenverkehrsgesetzes

Mehr Infrastruktur für`s Rad

Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrer*innen

Rede zum NRVP

Rede zum Haushalt

Verkehrswende beschleunigen

Petitionsrecht stärken

Radverkehr ausbauen - Kommunen stärken

Meine erste Rede im Bundestag