Das Grundrecht auf Beteiligung an unserer Demokratie ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass ich letzte Woche im Plenum zum Petitionsbericht 2021 sprechen durfte.

Die Liste aller Petitionen, die im Jahr 2021 an den Deutschen Bundestag gerichtet wurden, ist beeindruckend lang, vielfältig und engagiert. Und im Petitionsausschuss gibt es eine gute Zusammenarbeit, bei der sich die meisten sehr viel Mühe geben, für die Anliegen der Petent*innen eine gute Lösung zu finden.

In dieser Legislatur haben wir uns als Koalition das Ziel gesetzt, das Petitionsrecht zu stärken: Wir wollen, dass es für noch mehr Menschen einfacher wird, das Grundrecht auf Beteiligung an der Demokratie wahrzunehmen. Es ist mir eine Ehre, daran mitarbeiten zu dürfen. 

 über die Homepage des Deutschen Bundestages.

Wir wollen, dass es für noch mehr Menschen einfacher wird, das Grundrecht auf Beteiligung an der Demokratie wahrzunehmen - meine Rede zum Petitionsbericht 2021.

Petitionsrecht stärken

Denn genau das - Investionen in die Zukunft - bedeuten 750 Millionen für Radverkehr und ein eigener Etat für Fußverkehr im Haushalt 2022.

Für die Menschen in unserem Land spielt Klimaschutz eine immer wichtigere Rolle und Umfragen zeigen: mehr als 40 % wollen mehr Rad fahren.

Gute Wege für Rad- und Fußverkehr in den Kommunen sind dabei so wichtig, denn es sind die Wege vor Ort, die die Menschen zum Umsteigen einladen.

Mit diesem Haushalt sind wir auf dem richtigen Weg für eine Infrastruktur für alle Menschen. Ich setze mich dafür ein, dass es auch in den nächsten Jahren so weitergeht!

In meiner Rede ging es um den Haushalt des Ressorts Verkehr: Wenn wir Rad- und Fußverkehr stärken, investieren wir in eine lebenswerte Zukunft und unser Klima.

Radverkehr ausbauen - Kommunen stärken

In meiner ersten Rede im deutschen Bundestag ging es um einen Antrag der CDU zur Transformation der Automobilindustrie, der völlig am Ziel vorbei schoss.

Er zeigte einmal mehr: Mit der Union gibt es keine Verkehrswende. Denn mit ihrer verfehlten Energie- und Verkehrspolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten hat die Union einen Scherbenhaufen hinterlassen und die Menschen abhängig von spritintensiven Autos gemacht.

Was es stattdessen braucht, hört ihr in der Rede!

Die Rede sowie das zugehörige Protokoll gibt es unter: 

Meine Reden im Bundestag

Petitionsrecht stärken

Radverkehr ausbauen - Kommunen stärken

Meine erste Rede im Bundestag