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Mobilität & Verkehr

Die Verkehrswende ist gekommen, um zu bleiben. Im Verkehrsausschuss setze ich mich für eine neue Verkehrspolitik ein. Hier bin ich zuständig für die Themen Rad- und Fußverkehr, Straßenverkehrsrecht sowie Verkehrssicherheit.

Mobilität

Gute Verkehrspolitik bedeutet für mich, Menschen aktiv mobil zu machen. Alle Menschen, egal welchen Alters, Geschlechts oder welcher Herkunft, sollen sich klimaneutral, flexibel und sicher bewegen können. Ich wünsche mir öffentliche Räume, die zu Spiel, Aufenthalt und Begegnung – kurz: zum Leben – einladen. Die für Menschen und nicht für Autos gemacht sind.

Seit vielen Jahre sehe ich: im Verkehrsbereich fehlen die Perspektiven der Frauen! Verkehrspolitik wird bisher maßgeblich von Männern gemacht und berücksichtigt vorrangig männliche Sichtweisen. Die Mobilitätsbedürfnisse von Frauen, aber auch älteren Menschen, Kindern oder Jugendlichen werden seit Jahrzehnten als bedeutungslos abgetan oder einfach übersehen. Mobilitätsangebote müssen endlich nachhaltig sein und so gestaltet werden, dass sie den Bedürfnissen verschiedener Zielgruppen gerecht werden.

Ich bin überzeugt, dass das Fahrrad ein entscheidender Baustein für die Verkehrswende ist. Und ich kämpfe dafür, dass Deutschland zu einem echten Fahrradland wird. Egal ob Stadt oder Land – es sind weder Berge noch Wocheneinkäufe, weder Kinder noch Wasserkisten, die Menschen vom Auto abhängig machen. Das Problem ist die Infrastruktur, die in Deutschland vorrangig aufs Auto ausgerichtet ist. Wenn es nur eine Bundesstraße und keinen Radweg gibt, fahren die Menschen eben nicht mit dem Rad ins nächste Dorf. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel auf Bundesebene. Nicht mehr das Auto darf im Mittelpunkt der Verkehrsplanung stehen, sondern die Mobilität für Menschen. Dafür müssen mehr Platz für Fuß- und Radverkehr zur Regel und Bus- und Bahnverbindungen zur besten Alternative werden.

Dafür mache ich mich stark. Dafür sitze ich für Hannover im Deutschen Bundestag! Im Verkehrsausschuss setze ich mich für eine neue Verkehrspolitik ein. Dabei bin ich unter anderem zuständig für die Themen Rad- und Fußverkehr, Straßenverkehrsrecht und Verkehrssicherheit.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns für diese Wahlperiode viel vorgenommen. Wir wollen unter anderem

  • das Straßenverkehrsgesetzt reformieren. Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung sollen als neue Ziele im Straßenverkehrsgesetz verankert werden.
  • den Nationalen Radverkehrsplan umsetzen und fortschreiben. Dieser sieht unter anderem vor, dass der Radverkehr mit 30 Euro pro Person und pro Jahr gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen finanziert wird. Die Radverkehrsmittel wollen wir deshalb verstetigen und wenn möglich ausbauen.
  • eine Fußverkehrsstrategie für Deutschland aufstellen. Diese wollen wir in dieser Wahlperiode entwickeln und mit finanziellen Mitteln hinterlegen.

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Weil es geht: Straßen endlich sicher machen.

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Seit dem 7.7. sind Abbiegeassistenten für Neufahrzeuge über 3,5t EU-weit endlich verpflichtend. Warum das für die Verkehrssicherheit so wichtig ist und warum das noch nicht reicht, haben Stefan Gelbhaar und ich in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau FR aufgeschrieben.

Neue Spielräume im Straßenverkehrsrecht: Ein Meilenstein für sichere und nachhaltige Mobilität

5. Juli 2024Pressemitteilung

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Beschluss des THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr am 6. Juni 2024 im Bundestag

7. Juni 2024Artikel

Wir haben einen Grenzwert für Cannabis beschlossen! Mit 3,5ng THC pro ml Blutserum bleibt die Verkehrssicherheit gewahrt. Auch in Zukunft darf niemand im Rausch Autofahren. Gleichzeitig haben wir jetzt eine faire Regelung für alle, die Konsum und Fahren trennen.

Persönliche Erklärung zum Klimaschutzgesetz

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Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes

(Drucksache 20/8290)

Das Klimaschutzgesetz hat seit 2019 erstmalig verbindliche nationale Klimaziele für die Bundesregierung aufgestellt. Mit dem Expertenrat für Klimafragen wurde ein Gremium eingesetzt, das die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung unabhängig überprüft. Das Klimaschutzgesetz ist seitdem die Grundlage für die Debatte innerhalb der Bundesregierung über wirksame Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele. Alle Ministerien mussten sich um Maßnahmen Gedanken machen, die wirkliches CO2-Einsparpotenzial haben und in der Praxis wirken.

Jugendkampagne “FahrRad!” geht auf der VELOBerlin an den Start

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Die bundesweite Kampagne „FahrRad! Fürs Klima auf Tour“ startet heute auf der Fahrradmesse VELOBerlin. Schülerinnen und Schüler im ganzen Land können mitmachen, beim Kilometer-Sammelwettbewerb Preise gewinnen und nebenbei das Klima schützen. Prominentes Gesicht der Kampagne von VCD und AKTIONfahrRad ist Julian Janssen, bekannt als Fernsehmoderator Checker Julian. Schirmfrau ist die Grünen-Abgeordnete Swantje Michaelsen.

Parlamentskreis Fahrrad im Bundestag: Fahrradfreundliche Konzepte vor Ort schnell umsetzen

27. März 2024Artikel

Viele Kommunen möchten fahrradfreundlicher werden und sichere Radwegenetze vor Ort schaffen. Anknüpfend an städtebauliche Leitbilder wie "gesunde Stadt" oder "Stadt der kurzen Wege" haben sie Konzepte entwickelt, mit denen der Rad- und Fußverkehr gefördert werden soll.

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