Statements von mir
Verkehrsgerichtstag nimmt Sicherheit von Radfahrenden in den Blick
Wir begrüßen die Debatte des Verkehrsgerichtstags zur Sicherheit von Radfahrenden und unterstützen einen Alkoholgrenzwert von 1,1 Promille. Entscheidend für mehr Sicherheit seien jedoch vor allem bessere Infrastruktur und konsequentes Vorgehen gegen gefährdendes Verhalten im Autoverkehr. Was meine Kollegin Victoria Broßart und ich noch dazu zu sagen haben, lest ihr hier.
Elektroautos in die Breite bringen: für mehr Klimaschutz beim Antrieb
Heute hat Bundesminister Schneider die E-Auto-Prämie der Bundesregierung vorgestellt. Spoiler: die vorgeschlagene Förderung ist eine unsoziale Mogelpackung. Ihr wollt wissen, was mein Kollege Julian Joswig und ich noch davon halten? Dann klickt hier und lest unsere Statements dazu.
Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerecht
Bald gibt es eine Rechtsgrundlage für ScanCars zur Parkplatzkontrolle. Sie entlasten Kommunen, ermöglichen effektivere Kontrollen und machen den öffentlichen Raum sicherer und gerechter. Für mich ist aber auch klar, dass es gleichzeitig mehr Handlungsspielraum für Kommunen braucht, etwa bei der sozialen Gestaltung von Parkgebühren. Hier geht es zu meinem Statement!
Union und SPD opfern Naturschutz für einen überholten Autobahnkurs
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist der Startschuss für das Infrastruktur-Zukunftsgesetz gefallen. Union und SPD setzen auf neuen Autobahnbau statt auf Sanierung und Naturschutz. Damit schwächen sie Umweltstandards und Bürgerbeteiligung – und verschärfen die Probleme einer überholten Verkehrspolitik. Was ich davon halte, erfährst du hier.
EU-Automobilpaket: Mutloser Rückschritt statt Aufbruch in die E-Mobilität
Europa bremst den Wandel zur Elektromobilität aus, indem Konservative am Verbrenner festhalten. Stattdessen braucht es klare Rahmenbedingungen für kleine, bezahlbare Elektroautos, Ladeinfrastruktur und Förderung, um Industrie und Klima zukunftsfähig zu stärken. Wie ich das Automobilpaket der EU-Kommission bewerte, liest du hier.
Kabinettsbeschluss zur Treibhausgasminderungs-Quote konterkariert Klimaschutz
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) gebilligt. Wie wir dazu stehen, liest du hier.
Beton vor Zukunft – Union und SPD drängen die Natur ins Aus
Union und SPD wollen eine Blankovollmacht zum hemmungslosen Zubetonieren schaffen – zulasten von Naturschutz und der Einbindung der Menschen vor Ort. Was meine Kollegin Steffi Lemke und ich von den Ergebnissen des Koalitionsausschusses hinsichtlich der Einschränkung von Umweltstandards bei Infrastrukturprojekten halten, liest du hier!
Bundesregierung setzt auf Neubauwahnsinn statt Infrastrukturrettung
Die Bundesregierung treibt trotz maroder Infrastruktur einen riskanten Neubauhochlauf voran, verschwendet Milliarden für Projekte wie die umweltschädliche A20 und vernachlässigt dringend nötige Erhaltungsmaßnahmen – mit Ansage und voller Verantwortung des Verkehrsministers. Lest hier mehr!
Schwarz-Rot hängt Klimaschutz und Gerechtigkeit an den Nagel
Trotz großer Versprechen unterläuft die Koalition mit falschen Förderanreizen und sozial unausgewogenen Regeln sowohl Klimaschutz als auch Gerechtigkeit – und mit dem geplanten Kippen des Verbrenner-Aus ab 2035 setzt Schwarz-Rot der rückwärtsgewandten Verkehrspolitik die Krone auf. Hier geht es zu den Statements von Julian Joswig und mir.
Guter Plan, schwacher Haushalt: so blockiert die Regierung die Verkehrswende!
Heute hat Bundesminister Schnieder seinen Masterplan Ladeinfrastruktur vorgestellt. Ich finde: der Plan benennt die richtigen Punkte – doch im Haushalt fehlt jede Konsequenz. Damit Elektromobilität endlich in Schwung kommt, braucht es einen starken politischen Willen. Erfahre hier mehr!
Zum Haushalt: Ein klares Signal gegen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit!
Statt in Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen, fließt viel Geld in „Wahlgeschenke“, die kein Wachstum erzeugen. Zu geringe Mittel für die Sanierung maroder Straßen und Brücken, gekürzte Verkehrssicherheitsmaßnahmen sowie klimapolitisch kontraproduktive Entscheidungen wie die Senkung der Luftverkehrssteuer.
Beton statt Vernunft – Minister setzt mit seinem Gesetzesentwurf auf Rückschritt statt Zukunft
Der Entwurfs des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes ist ein Rückschritt: Statt Sanierung und Zukunft setzt Bundesminister Schnieder auf mehr Beton – verantwortungslos und völlig aus der Zeit gefallen. Neugierig? Hier geht es zu meinem Statement.
Brücken-Desaster mit Ansage – und die Bundesregierung schaut zu!
Ich wollte es genauer wissen und habe mit einer kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgehakt. Die Antwort ist alarmierend: Der Zustand unserer Brücken ist katastrophal, die Sanierungsziele werden verfehlt, und das Brückenmodernisierungsprogramm droht zu scheitern. Warum? Das liest du hier.
Elektroautos für alle: günstig, gefördert, zukunftsfähig
Für eine schnelle Verbreitung der Elektromobilität brauchen wir günstige E-Autos unter 30.000 Euro und eine gezielte Kaufprämie für breite Bevölkerungsschichten. Du willst noch mehr erfahren? Dann geht es hier zu meinem Statement!
Führerscheinreform: Sicherheit darf nicht leiden!
Eben hat Bundesverkehrsminister Schnieder seine Reformvorschläge für die Fahrausbildung vorgestellt. Kostensenkungen beim Führerschein sind gut, dürfen aber nicht die Verkehrssicherheit gefährden. Du willst mehr erfahren? Hier geht es zu meinem Statement.
Der Autogipfel zeigt: Ohne Mut gibt’s keinen Fortschritt
Deutschland braucht endlich eine klare Richtung: volle Kraft für Elektromobilität statt Dauerwankel zwischen Gestern und Morgen. Was ich von den Ergebnissen des Autogipfels halte, liest du hier.
Regierung verzockt Straßen, Brücken und Zukunft
Nach dem Koalitionsausschuss wird erneut klar: Diese Regierung setzt in der Verkehrspolitik völlig falsche Prioritäten. Statt marode Straßen und Brücken zu sanieren, steckt sie Milliarden in neue Autobahnen – verantwortungslos angesichts des Sanierungsstaus. Der Fokus muss endlich auf Erhalt und Modernisierung liegen.
Milliarden falsch verteilt: Ministerium lenkt mit Straßen-Debatte von Schienen- und Sanierungslücken ab
Statt Brücken zu sanieren und die Schiene zu stärken, lenkt das Verkehrsministerium mit einer Debatte über neue Autobahnen ab – und setzt weiter auf teure Neubauprojekte. Wie ich dazu stehe, liest du hier!
Haushalt 2025: Verschiebebahnhof statt Verantwortung
Im Umgang mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität betreibt die Bundesregierung Wortbruch. Warum ich das so sehe, liest du hier!
Grüner Antrag macht klar: Das Verbrenner-Aus 2035 bleibt – unantastbar!
Zur IAA flammt der Streit um das Verbrenner-Aus erneut auf – Industrie und Konservative wollen den Beschluss aufweichen. Wir Grüne stellen uns klar dagegen und bringen einen Antrag ein, um das Verbrenner-Aus 2035 abzusichern.
Klimaschutz im Verkehr? Verkehrsministerium ohne Plan
Statt Lösungen für den Klimaschutz liefert das Verkehrsministerium mit seinem Expertenforum klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur (EKMI) nur einen Lobbyzirkel ohne Plan.
Bundesverkehrswegeplan: Mit Vollgas in die falsche Richtung
Ein Bundesverkehrswegeplan – und damit eine Bundesregierung –, die weiterhin stark auf Aus- und Neubau von Straßen setzt, steht im klaren Widerspruch zur Notwendigkeit einer nachhaltigen Verkehrsgestaltung. Wie ich das bewerte, liest du hier!
Statement zur Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100
Diese umstrittene Stadtautobahn steht
symbolisch für eine überholte Verkehrspolitik, die mehr Lärm und
schlechtere Luftqualität für Anwohnende bedeutet.
Neubaupläne der Deutschen Bahn für die Strecke Hamburg-Hannover
Die Bestandsstrecke zwischen Hamburg und Hannover ist zu knapp 150 Prozent ausgelastet - das bedeutet; sie ist heillos überfüllt.
Zum Mautdebakel von Andreas Scheuer
Zur Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft von Andreas Scheuer wünschen wir uns ein Signal, dass ehemalige Minister nicht über dem Gesetz stehen, sondern für Millionen von verschwendeten Steuergeldern geradestehen müssen.
So kommt der Verkehrssektor nicht auf Klimakurs
Leider bleibt der Bericht des Expertenrats für Klimafragen in zu vielen Punkten hinter dem Notwendigen zurück. Warum ich das so sehe, liest du hier.
Verabschiedet sich der niedersächsische Verkehrsminister (SPD) von der Verkehrswende?
Es scheint so zu sein! Jedenfalls hält er nichts von der Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg. Warum ich das kritisiere, liest du hier.
Geplatzte Richter*innenwahl ist ein Desaster
Was wir über die gescheiterte Richter*innenwahl für das Bundesverfassungsgericht denken, liest du hier im gemeinsamen Statement von Adis Ahmetović und mir!
Haushaltsberatungen zum Verkehrsetat: Klare Priorisierung für Sanierung
Heute wird im Bundestag der Regierungsentwurf zum Verkehrsetat eingebracht. Aber statt die Sanierung von Straßen zu priorisieren, steigt das Geld für Aus- und Neubau. Hier geht's zu meinem Statement.
Ergebnisse des Bürger*innenrats zur Modernisierung des Westschnellwegs in Hannover
Die Ergebnisse zeigen eindrücklich, dass die Menschen in Hannover die Verkehrswende nicht nur als abstraktes Versprechen verstehen, sondern konkrete Umsetzungen erwarten. Klima- und Umweltschutz stehen dabei an erster Stelle.
Union und SPD betreiben Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten
Das Gesetz, das als Entlastung für Kommunen dargestellt wird, ist tatsächlich Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten, da es legale Fluchtwege zerstört und Integration erschwert. Wer möchte, dass Menschen hier ankommen, muss ihnen ein friedliches Familienleben ermöglichen, denn Familienzusammenhalt ist ein Grundrecht und keine Gnade.
Das Verbrenner-Aus bleibt!
Du willst wissen, was ich zum "10-Punkte-Plan für eine klimaneutrale Mobilität" des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) zu sagen habe? Dann lies hier mein Statement dazu!
Zweite Personenquerung am Hauptbahnhof Hannover
In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung wollte ich wissen, wie die fußläufige Anbindung und die Verknüpfung mit dem städtischen Verkehr sichergestellt werden sollen.
Die Antwort? Die Aufgabenstellung des Bundes für den Deutschlandtakt berücksichtige "weder städtische Nahverkehre noch einen Stadtanschluss".
Verkehrssektor ist das Sorgenkind deutscher Klimapolitik
Mein Statement zum Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen und der ersten Rede des neuen Verkehrsministers im Deutschen Bundestag
Mehr Tempo-30-Strecken in Hannover
Mehr Tempo-30-Strecken bedeuten für mich mehr Lebensqualität und Sicherheit in Hannover. Warum? Das liest du hier in meinem Statement.
Beschluss VwV-StVO im Bundesrat
Beschlossene Sache: Bundesrat gibt grünes Licht für die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO)
Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung
Gute Nachrichten: Heute wurde die "Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung" im Kabinett beschlossen!
Hannover nutzt als erste Großstadt neue StVO
In Hannover wurde heute Tempo 30 auf zwei Hauptverkehrsstraßen auf Basis der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) umgesetzt.
Eine Innenstadt für alle?
Im letzten Jahr hatte die Stadt Hannover ein bundesweit beachtetes Konzept für die Innenstadt vorgelegt. Darin: mehr Lebensqualität + Verkehrssicherheit, besserer 🚲- +🦶-verkehr, grünerer und schönerer öffentlicher Raum.
Statement zum geforderten Auto-Comeback in Innenstädte
Mein Statement zum angekündigten Antrag der FDP auf Bundesebene und dem vorgelegten Antragsentwurf von SPD, CDU und FDP für eine Neugestaltung der hannoverschen Innenstadt.