Pressemitteilungen
Alle meine Pressemitteilungen sind hier zu finden.
Startchancen-Programm: Zusätzliche Mittel für Schulen
Die Ampel-Koalition bringt gemeinsam mit den Ländern das Startchancen-Programm auf den Weg. Eine dazu nötige Vereinbarung wurde auf der Kultusministerkonferenz am 2. Februar unterzeichnet. Es ist das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit. „Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland“, erklärt Swantje Michaelsen, MdB.
Bundesrat bremst Reform des Straßenverkehrsrechts aus
Dass die Reform des StVG und der StVO am Freitag, 24. November im Bundesrat gescheitert ist, ist mehr als bedauerlich. Damit bremst der Bundesrat eine Reform aus, die den Kommunen deutlich mehr Entscheidungsspielräume eingeräumt hätte.
Wir modernisieren das Straßenverkehrsgesetz!
Anlässlich der Einigung innerhalb der Koalition zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes, erklärt Swantje Michaelsen, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss:
Förderprogramm Fahrradparken für Sehnde und Burgdorf
Der Haushaltsausschuss hat über die Förderung der Planung und baulichen Umsetzung von Fahrradparkhäusern und Sammelschließanlagen für Fahrräder an Bahnhöfen entschieden. Zwei Anträge aus der Region Hannover werden unterstützt.
Verkehrsministerium legt Entwurf für StVG-Reform vor
Die Kommunen warten schon lange: Mit dem Entwurf aus dem BMDV kommen wir der Umsetzung des Koalitionsvertrags einen großen Schritt näher.
Noch kein Fahrradland
Der ADFC-Fahrradklimatest zeigt: Viele Kommunen wollen den Radverkehr vor Ort fördern. Doch das Fahrradland Deutschland ist noch in weiter Ferne - dafür braucht es mehr Unterstützung vom Bund.
Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung
Im Hinblick auf den angekündigten Gesetzentwurf zur Teil-Legalisierung von Cannabis, muss jetzt dringend eine gerechte und sichere Neuregelung für die Teilnahme am Straßenverkehr erarbeitet werden.
FahrRad! Fürs Klima auf Tour
Die bundesweite Kampagne „FahrRad! Fürs Klima auf Tour“ startet heute in Berlin. Damit begeistert der VCD Schulklassen, sich für mehr Klimaschutz im Verkehr zu engagieren. Unterstützt werden sie dabei von Swantje Michaelsen und Julian Janssen.
Wissing muss nachziehen
Über Parteiengrenzen sind die Länder einig: Kommunen sollen mehr Freiheit bei der Anordnung von Tempo 30 bekommen. Das ist ein starkes Votum für mehr Sicherheit und Lebensqualität, erklären Swantje Michaelsen und Stefan Gelbhaar,
Mehr kinderfreundliche Mobilität
Die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts ist mehr als überfällig – und zügig umsetzbar. Das erkennen auch die Verkehrsminister*innen: sie geben mit ihrem Beschluss ihren Kommunen wichtigen Rückenwind!
Offener Brief "Modernes Straßenverkehrsrecht"
Ich kann die Ungeduld der Verbände sehr gut verstehen, die Modernisierung des StVG ist überfällig, erklärt Swantje Michaelsen.
Verkehrssektor verfehlt Klimaziele
Zu den Emissionsdaten des Umweltbundesamtes erklärt Swantje Michaelsen: Der Verkehrssektor bleibt Anlass zu großer Sorge.
Statement von Sven-Christian Kindler und Swantje Michaelsen
Man kann über den Klimaprotest der Letzten Generation unterschiedlicher Meinung sein. Aber gewaltsame Übergriffe auf Klimaaktivist*innen sind inakzeptabel.
Immer noch ein Autogipfel
Zeit, dass die Zeitenwende auch zu einer echten Mobilitätswende wird: Mobilität muss mehr als das Auto sein.
Radverkehr im Haushaltsentwurf 2023
Die Mittel für Radverkehr wurden im parlamentarischen Verfahren nochmal erhöht. Der neue Förderschwerpunkt des Programms Stadt und Land ist ein weiterer Schritt Richtung Fahrradland 2030.
Kostenexplosion beim Südschnellweg
Grüne Bundestagsabgeordnete fordern valide Kostenschätzung: Für das Ausbauprojekt Südschnellweg in Hannover wurde zuletzt eine enorme Kostensteigerung publik.
Cannabis-Legalisierung: Grenzwerte im Straßenverkehr
Statement von Swantje Michaelsen zur Veröffentlichung des Eckpunktepapiers zur Cannabis-Legalisierung des BMG.
Verkehrsgerichtstag für Reform des Straßenverkehrsrechts
Für die aktuellen Debatten um die Verkehrswende ist das Ergebnis des deutschen Verkehrsgerichtstags eine gute Nachricht.
Einladung zum Infoabend
Swantje Michaelsen informiert am 29. August über deutsch-amerikanisches Stipendienprogramm für Schüler*innen.
Klimaschutzsofortprogramm
Mit den Maßnahmen, die der Bundesverkehrsminister für das Sofortprogramm vorgeschlagen hat, können die Klimaziele nicht erreicht werden.
Neue Unfallstatistik veröffentlicht
Die Entwicklung ist positiv und dennoch gilt es, an der Vision Zero festzuhalten. Jedes Menschenleben zählt.
StVG-Reform zügig auf den Weg bringen
Mein Statement zur heutigen Pressekonferenz des Verbändebündnisses zur Reform des Straßenverkehrsrechts
Ampel radelt für ein gutes Klima
Das erste Mal trat beim Berliner Stadtradeln ein interfraktionelles Team der Regierungskoalition an: Unter dem Titel „Die Ampel radelt“ sammelten rund 150 Mitarbeiter*innen sowie Abgeordnete gemeinsam Fahrrad-Kilometer.
Ausbau widerspricht Klimazielen
Der auf Bundesebene beschlossene Ausbau des Südschnellwegs torpediert Klimaziele vor Ort – dagegen demonstrierten am Sonntag rund 500 Menschen in Hannover.
Höherer Mindestlohn kommt
Zur im Bundestag beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns erklären Swantje Michaelsen und Sven-Christian Kindler: Wir sind froh, dass wir heute im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen haben.
Mobilität für Menschen statt für Autos
Zum Tag des Fahrrads fordert Swantje Michaelsen, Bundestagsabgeordnete aus Hannover und Mitglied im Verkehrsausschuss: "im Mittelpunkt der Verkehrsplanung darf nicht länger das Auto stehen, sondern die Mobilität für Menschen!“
Parlamentskreis Fahrrad gegründet
Gemeinsam für die gute Zukunft des Fahrrads –
neuer Parlamentskreis gegründet
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
Swantje Michaelsen und Sven-Christian Kindler begrüßen umfangreiche Förderung für den Kampf gegen die Klimakrise
Gastfamilien und reisefreudige Schüler*innen gesucht
Swantje Michaelsen unterstützt interkulturellen Austausch in Hannover
Ausbau der kommunalen Radinfrastruktur braucht Bekenntnis aller Parteien
Swantje Michaelsen äußert sich zu den Aussagen des Regionspräsidenten Steffen Kracht (SPD) zum zukünftigen Ausbau der Radinfrastruktur in der Region Hannover.
Gesetzesänderungen des Infektionsschutzgesetzes
Michaelsen und Kindler: Die vierte Welle der Corona-Pandemie droht außer Kontrolle zu geraten – Landesregierung und Bundesregierung müssen umgehend von notwendigen Maßnahmen durch geändertes Infektionsschutzgesetz Gebrauch machen.