8 Jahre früherer Kohleausstieg im Westen. 5 Dörfer werden erhalten. 280 Millionen Tonnen Kohle bleiben im Boden. Das alles ist Ergebnis des Kompromisses zum Kohleausstieg im letzten Jahr. Und das alles war ein Schritt in die richtige Richtung.

Aber - und das ist ein mächtiges ABER: Dieser Schritt reicht leider nicht aus! Um die Klimaziele einzuhalten, darf die Kohle unter Lützerath nicht verstromt werden. Zur Energiesicherung ist es nicht nötig, vor allem nicht, wenn wir in den nächsten Jahren konsequent die Erneuerbaren Energien ausbauen.

Die Klimakrise ist auch bei uns längst spürbar, nicht zuletzt in diesen viel zu warmen Winterwochen. Wenn ein Konzern wie RWE in diesen Zeiten das Recht hat, so viel Kohle abzubaggern, dass die Klimaziele im Energiesektor nicht eingehalten werden können, dann ist es Zeit für neue Gesetze. Und dafür brauchen wir gesellschaftliche und politische Mehrheiten.

Ich komme, wie viele andere, aus der Klimagerechtigkeitsbewegung. Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist und bleibt mein Antrieb: Ich gehe weiterhin auf Demos, engagiere mich in zivilgesellschaftlichen Organisationen und trage gleichzeitig dieses Engagement in den Bundestag.

Und genau da müssen und werden wir weiter kämpfen:

Für Gesetze, die Klimaschutz endlich angemessen berücksichtigen. Für Gesetze, die das Recht auf Erhalt der Lebensgrundlagen achten. Für Gesetze, dienachfolgenden Generationen ein Leben in Freiheit und Würde ermöglichen.

Der Kompromiss zum Kohleausstieg im letzten Jahr war ein Schritt in die richtige Richtung - aber: Das reicht nicht aus. Die Kohle unter Lützerath nicht darf nicht verstromt werden.

Ein Kompromiss, der nicht ausreicht

In Sachen Klimaschutz ist und bleibt der Verkehrsbereich ein absolutes Sorgenkind. Die Emissionen wurden seit 30 (!) Jahren nicht gemindert, wir reißen die Klimaschutzziele und die Erstellung eines ausreichenden Klimaschutzsofortprogramms kommt zu langsam voran.

Verfehlte Verkehrspolitik hat über Jahrzehnte unsere Mobilität einseitig auf das Auto ausgerichtet. Allzu oft sind die Menschen im Alltag abhängig vom Auto. Der Ausbau des ÖPNVs sowie der Infrastruktur für Rad und Fuß wurde blockiert. Diesen Rückstand gilt es nun aufzuholen: Unser Auftrag ist es, ein Verkehrssystem zu schaffen, das ÖPNV und Rad kombiniert und die Abhängigkeit vom Auto reduziert.

Denn aus vielen Umfragen wissen wir: viele Menschen wären bereit, ihre Alltagsmobilität anders zu gestalten – wenn die Alternativen attraktiver wären.

Dieser Haushalt gibt für die Alltagsmobilität einige Impulse:

Wir verstetigen mit diesem Haushalt die Mittel fürdas Sonderprogramm „Stadt&Land“ bis 2028

 und geben damit den Kommunen eine Finanzierungsperspektive. Zudem haben wir das Programm im parlamentarischen Verfahren nochmal gestärkt und mit einem neuen Förderschwerpunkt versehen.

Mit dem Sonderprogramm Stadt und Land fördert der Bund seit einigen Jahren erstmalig die kommunale Radinfrastruktur. Große und kleine Kommunen überall im Land haben sich seitdem auf den Weg gemacht. Radverkehrskonzepte wurden aufgestellt, Radwegenetze entwickelt. Radwege und Abstellanlagen wurden geplant, gebaut oder saniert. Es ist was in Gang gekommen in Deutschland - aber der Weg zum Fahrradland ist noch weit. Jetzt werden die Mittel bis 2028 verstetigt. Wenn sie auch noch keine ausreichende Höhe haben - so ist es doch ein klares Signal an die Kommunen, dass es sich auch jetzt lohnt, die Förderung des Radverkehrs aufzunehmen oder auszubauen.

Mit dem neuen Förderschwerpunkt für Raddirektverbindungen können die Kommunen Brücken und Unterführungen bauen, die Wege verkürzen und Quartiere und Orte verbinden!

Wenn Kommunen bei solchen Maßnahmen auch begleitende Fußwege bauen, können diese zukünftig mit abgerechnet werden. Das erleichtert den Kommunen die Beantragung der Mittel und mindert bürokratische Hürden. Damit beschleunigen wir den Bau von Wegen für Fuß 

Wir legen ein Sanierungsprogramm zur Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen auf.

In Sachen Barrierefreiheit ist an vielen Bahnhöfen noch viel zu tun. Mit diesem Programm können Maßnahmen zur Steigerung der Barrierefreiheit finanziert werden, zum Beispiel der Einbau von Fahrstühlen oder Rampen.

Außerdem sorgen Gestaltungsmaßnahmen wie bessere Beleuchtung dafür, dass sich mehr Menschen in Stationen sicher fühlen.

Wir finanzieren Mobiltätsstationen in kleinen und mittleren Kommunen in strukturschwachen Regionen.

Mobilitätsstationen bündeln verschiedene Mobilitätsangebote und stärken die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel auf einem Weg.

Wenn für die letzte Meile Räder, Roller und E-Autos bereitstehen und das eigene Rad sicher geparkt werden kann, wird der ÖPNV für mehr Menschen auch auf dem Weg in kleine Orte zur echten Alternative.

Wir verbessern den Spielraum für die Förderung von Radwegen entlang Bundeswasserstraßen.

Betriebswege an Bundeswasserstraßen können seit 2015 für den Radverkehr ertüchtigt werden. Seit 2020 beteiligt sich der Bund bei positivem Bescheid an 90% der Kosten für den radverkehrstauglichen Ausbau der Betriebswege (vorher 50%). Seitdem steigt die Nachfrage aus den Kommunen deutlich. Für den Titel wird jedes Jahr etwa eine Million eingestellt.

Aufgrund des gestiegenen Interesses seitens der Kommunen reichen diese Mittel nun nicht mehr aus, allerdings konnte der Titel durch die sehr angespannte Haushaltslage bei den Bundeswasserstraßen nicht aufgestockt werden.

Im parlamentarischen Haushaltsverfahren wurde aber eine Deckungsfähigkeit dieses Titels mit der Titelgruppe 9 (Radverkehr und Fußverkehr) über 5 Millionen Euro vereinbart. Wenn sich im Laufe eines Haushaltsjahres herausstellt, dass die Mittel für den Radverkehr nicht vollständig benötigt werden, können diese also für den radverkehrstauglichen Ausbau von Betriebswegen an Flüssen genutzt werden.

Jeden Tag gibt es in Deutschland 40 Millionen Autofahrten, die kürzer sind als zwei Kilometer. 90 Prozent dieser Autofahrten, können und müssen anders zurückgelegt werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Alltagsmobilität in den Blick nehmen.

Aber ein System, das über Jahrzehnte aufgebaut und manifestiert wurde, ändert kein Haushalt über Nacht. Deshalb bleibt viel zu tun. Wir werden uns weiter dafür stark machen.

Weitere Informationen zum Verkehrshaushalt mit Schwerpunkt auf den Bereich Schiene findet ihr 

hier auf den Seiten meines Kollegen Mathias Gastel

Zum Bundeshaushalt 2023 empfehle ich euch diese starke Rede meiner Kollegin und unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge – 

diese findet ihr hier auf den Seiten der grünen Bundestagsfraktion.

In Sachen Klimaschutz bleibt der Verkehrsbereich auch im kommenden Jahr ein absolutes Sorgenkind. Was passieren muss? Viel – und ein wichtiger Aspekt ist die Alltagsmobilität. Der Haushalt gibt hierzu einige Impulse.

Haushalt 2023

Mit der Änderung des Atomgesetzes strebt die Bundesregierung an, die Laufzeit der drei verbleibenden Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über den 31.12.22 bis zum 15.04.23 zu verlängern.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend beschlossen, bis Ende 2022 alle deutschen Atomkraftwerke abzuschalten. Der Atomausstieg in Deutschland ist somit seit Jahren beschlossen, gesetzlich klar geregelt und auch im Koalitionsvertrag verankert.

Atomkraft ist und bleibt eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie. Mit jedem Tag, an dem die drei noch aktiven Atomkraftwerke am Netz bleiben, verlängern sich die Gefahren, die von ihnen ausgehen. Der Schutz von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit der Bevölkerung und der natürlichen Lebensgrundlagen – auch für künftige Generationen – muss an erster Stelle stehen.

Die Prüfung, die durch die Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, hat ergeben, dass eine Laufzeitverlängerung weder sicherheitspolitisch noch energiewirtschaftlich sinnvoll ist. Sie hilft nicht bei der Einsparung von Gas, denn hier liegt das Potenzial lediglich im Promillebereich. Auch zur Senkung der Strompreise kann sie nichts beitragen: Das Senkungspotenzial von knapp 1% führt nicht zu einer spürbaren Entlastung für die Endverbraucher*innen.

In Deutschland sind keine Kapazitätsprobleme bei der Stromerzeugung zu erwarten. Lediglich in Bayern können aufgrund des verschleppten Ausbaus der Windkraft und des Netzes Probleme für die Netzstabilität entstehen. Eine mögliche Lücke von 4,6 bis 8,6 GW ließe sich allerdings mithilfe der Atomkraft, die höchstens 0,5 GW beisteuern könnte, kaum schließen. In Norddeutschland müssen sogar regelmäßig Windparks abgeschaltet werden, weil die Netzstabilität durch zu viel – nicht durch zu wenig – Strom in Gefahr gerät.

Deshalb gibt es vor allem für das niedersächsische Atomkraftwerk Emsland keinen Grund für einen Weiterbetrieb. Es trägt nicht zur Versorgungssicherheit in unserem Land bei. Gleichzeitig bleibt bei einem Weiterbetrieb das volle Risiko bestehen.

Wenn die Atomkraft trotz der mit ihr verbundenen unberechenbaren und unbeherrschbaren Risiken verlängert werden soll, bedarf es gewichtiger Gründe. Diese liegen hier nicht vor. Die Weisung des Kanzlers bindet den Deutschen Bundestag nicht. Deshalb stimme ich in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag der Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke über den 31.12.22 hinaus nicht zu.

Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, die Endlagerfrage ist nach wie vor ungeklärt und gerade aktuell sehen wir durch den Krieg in der Ukraine, dass Atomkraft auch sicherheitspolitisch ein extrem großes Risiko darstellt.

 Persönliche Erklärung zur Novelle des Atomgesetzes

Ein Besuch des politischen Berlins – sowohl der Gegenwart als auch der Vergangenheit: Zu einer Informationsfahrt in die spätsommerliche Hauptstadt waren rund 45 Mitglieder des MiSO-Netzwerks von der hannoverschen Bundestagsabgeordneten Swantje Michaelsen eingeladen.

An diesen zwei Tagen stand ein abwechslungsreiches Programm an: Vom Ministeriumsbesuch über eine Debatte im Bundestag bis hin zum Besuch des Stasi-Museums. Und beim Vortrag vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gab es neben Einblicken in die Geschichte und Aufgabenbereiche des Ministeriums, auch viele nützliche Informationen für die Teilnehmenden. Zum Beispiel über Fördermöglichkeiten für die Bildungs- und Integrationsarbeit auf kommunaler Ebene.

Und auch ein persönlicher Austausch mit der grünen Abgeordneten aus der List stand auf dem Programm: „Ich freue mich sehr, dass eine so große Gruppe nach Berlin gekommen ist. Der Austausch mit verschiedenen Menschen aus unserer Region ist immer ein Gewinn. Für meine Arbeit in Berlin, ist es wichtig zu wissen, was die Menschen in Hannover bewegt“, führt Swantje Michaelsen nach dem Gespräch mit den Besucher*innen aus 18 unterschiedlichen Nationen an.

Da Swantje Michaelsen einen Sitz im Verkehrsausschuss hat, wurde unter anderem über Verkehrspolitik – und natürlich über das 9-Euro-Ticket– gesprochen. Für die Teilnehmenden war das Angebot im Sommer ein voller Erfolg, der zeigt: ein günstiger und gut ausgebauter ÖPNV ist wichtig, wenn die Politik alle Menschen mobil machen will. Ein von der Regierung geplantes Nachfolgeangebot stieß auch in der Gruppe auf viel Zuspruch.

Ein Besuch des politischen Berlins – sowohl der Gegenwart als auch der Vergangenheit: Zu einer Informationsfahrt in die spätsommerliche Hauptstadt waren rund 45 Mitglieder des MiSO-Netzwerks eingeladen.

Besuch in Berlin: MiSO-Netzwerk 

Wir laden herzlich ein zur dritten Online-Konferenz


In diesem Jahr setzen wir den Fokus auf das Thema „Netze bauen für unsere Zukunft“. Denn Mobilität vernetzt alle Bereiche unseres Lebens. Mobilität bedeutet Bewegung, Freiheit und Teilhabe. Welche Mobilitätsart gefördert wird, wirkt sich immens auf das soziale Leben, den Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft aus.

Den großen Umbauprozess im Mobilitätssektor beschleunigen Frauen – weltweit. In den Verkehrsbetrieben, der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in der Politik, in den Verbänden, in den Initiativen und im Alltag. Frauen vertreten auch die Bedürfnisse der Kinder, der Älteren, der Menschen mit Behinderung und der Menschen mit wenig Geld. Und setzen sich für ein gemeinsames gutes Leben ein. Für ein Leben, in dem wir uns alle sicher
und angstfrei bewegen können.

Für eine nachhaltige Mobilität braucht es eine feministische Perspektive und unsere klugen lauten Stimmen. Los geht es.

Susanne Menge, Swantje Michaelsen, Oda Hassepaß, Anne Burckhardt-Schoen, Madeleine Richter, Silke Gänger, Vera Bünte, Merve Mareike Nietardt, Isabell Merkl

In diesem Jahr setzen wir den Fokus auf das Thema „Netze bauen für unsere Zukunft“. Denn Mobilität vernetzt alle Bereiche unseres Lebens. Mobilität bedeutet Bewegung, Freiheit und Teilhabe. 

Online-Kongress: FrauenMachenMobil(ität)

Extrem heiß, extrem trocken, die Straßen glühen - der Klimawandel zeigt sich in diesem Sommer direkt vor unserer Tür. Mit steigenden Temperaturen und zunehmender Trockenheit verändern sich auch die Anforderungen an die Stadtentwicklung. Doch: Was genau bedeutet das? Und: Wer muss handeln? Darüber sprachen vergangenen Donnerstag am De-Haen-Platz Swantje Michaelsen und Bezirksbürgermeister Thorsten Baumert mit zahlreichen Anwohner*innen in der List.

Kurzfristige Maßnahmen für Klimaschutz und Lebensqualität

"Die zunehmenden Hitzewellen setzen uns unter Handlungsdruck", eröffnet Bezirksbürgermeister Thorsten Baumert zu Beginn der Veranstaltung. "Auf die klimatischen Veränderungen müssen wir vor Ort reagieren und unseren Stadtteil anpassen. Hier setzen wir mit dem Bezirksrat auf die Kombination einzelner Maßnahmen, die der Infrastruktur entsprechend umsetzbar sind und den Bedürfnissen der Bürger*innen gerecht werden. Mit der geplanten Verbindung der beiden Platzteile am De-Haener verbessern wir die Aufenthaltsqualität, reduzieren den Verkehr und erhöhen die Sicherheit. Davon profitieren insbesondere Menschen, die hier wohnen oder spielen, gerade auch viele Kinder und Jugendliche."

Gemeinsam für Klimaschutz und Klimaanpassung

"Maßnahmen zur Klimaanpassung - wie zum Beispiel kühlende Grünflächen oder auch Entsiegelung von Flächen werden immer wichtiger. Und natürlich bleibt der Klimaschutz die drängendste Aufgabe aller politischen Ebenen", unterstrich, die in der List wohnende, Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen in der Diskussionsrunde. "Alle Bereiche müssen ihren Beitrag leisten - gerade auch der Verkehrsbereich, in dem die Emissionen seit 1990 nicht gesenkt werden konnten. Umso schneller und effektiver müssen wir jetzt kurzfristige Maßnahmen umsetzen. Geringere Geschwindigkeiten für den Autoverkehr und mehr Platz für Fuß und Rad schützen nicht nur das Klima. Sondern sie reduzieren auch Luft- und Lärmbelastungen und erhöhen die Sicherheit gerade für unsere verletzlichsten Verkehrsteilnehmerinnen. Damit steigt die Lebensqualität in unseren Quartieren. Für mich steht fest: Klimaschutz und Stadtentwicklung gehört untrennbar zusammen.“


Für die anwesenden Bürger*innen und Kinder ist klar: Wir gewinnen dazu! Eine Umgestaltung des Platzes öffnet diesen für mehr Leben und schafft neue Möglichkeiten. Rollschuhfahren, Hockey spielen, Trinkwasserbrunnen, Gemeinschaftsplätze – erste Ideen gab es zahlreich. Und alle sind herzlich willkommen, sich einzubringen und mitzugestalten lud Bezirksbürgermeister Thorsten Baumert abschließend ein.

Extrem heiß, extrem trocken, die Straßen glühen - der Klimawandel zeigt sich in diesem Sommer direkt vor unserer Tür. Mit dem Klimawandel verändern sich auch die Anforderungen an die Stadtentwicklung. 

Park mit Platz statt Parkplatz

Ihr habt Lust, mich und meine politische Arbeit in Berlin kennenzulernen? Das freut mich sehr! Für interessierte Menschen ab 18 gibt es das Angebot einer 2-tägigen Informationsfahrt. 

Auch für Schüler*innen mit ihren Klassen,  gibt es die Möglichkeit mich im Bundestag zu besuchen. Hier kann ein Teil der Fahrtkosten übernommen werden - mehr Infos dazu findet ihr 

Informationsfahrt: 2-tägige Bildungsfahrt

Als Bundestagsabgeordnete habe ich die Möglichkeit, dreimal im Jahr interessierte Menschen ab 18 Jahren zu einer zweitägigen Bildungsfahrt nach Berlin einzuladen. Dabei könnt ihr nicht nur mich in einem persönlichen Gespräch, sondern auch den Deutschen Bundestag und die Hauptstadt kennenlernen.

Die Fahrten werden vom Bundespresseamt der Bundesregierung organisiert und finanziert, so dass die Kosten für die Bahnfahrt, eine Hotelübernachtung (in Doppelzimmern) und die Mahlzeiten übernommen werden.

Die Termine für das kommende Jahr stehen noch nicht fest. Falls ihr Interesse an einer Teilnahme habt, kontaktiert uns gern 

Ihr habt Lust, mich und meine politische Arbeit in Berlin kennenzulernen? Das freut mich sehr! Infos zu den Berlinfahrten findet ihr hier.

Besucht mich in Berlin

Meine erste Ausschussreise ging nach Dänemark: Gemeinsam mit Kolleg*innen der anderen Fraktionen habe ich mich 4 Tage lang mit verschiedenen Menschen und Institutionen über Verkehr und Mobilität, Logistik und Spedition, Bauvorhaben und Planungsbeschleunigung ausgetauscht.

Da Dänemark bereits in der Sommerpause war, konnten wir leider weder im Ministerium für Transport noch im Parlament empfangen werden. Aber wir besuchten die deutsche Botschaft – diese befindet sich in einem tollen Gebäude direkt am Wasser. 

Hier haben wir Interessantes über das politische System in Dänemark erfahren: Es gibt in der Regel Minderheitenregierungen, die von einer oder mehreren Parteien gestützt werden. Wahlen finden spätestens nach 4 Jahren statt, können aber von der Staatsministerin jederzeit binnen 6 Wochen angesetzt werden. Zu wichtigen Themen gibt es oft lagerübergreifende Abkommen, die dann 10 Jahre gelten. So wird z.B. bei der

eine langfristige Planung unabhängig von Regierungswechseln sichergestellt. Die dänische Energiepolitik setzt übrigens ganz massiv auf Offshore-Anlagen in der Nordsee. Bis 2030 sollen die Kapazitäten vervierfacht, bis 2050 verzehnfacht werden. Neben Windrädern entstehen dafür Energieinseln, auf denen der Strom in Wasserstoff oder E-Fuels umgewandelt werden soll, damit er leichter transportiert oder gelagert werden kann.

Mega-Projekt Fehmarnbelttunnel: Widerspruch zu Klimazielen

Ein zentrales Thema war der Fehrmarnbelttunnel, der gerade gebaut wird: Dieser Tunnel geht auf einen Staatsvertrag zwischen unseren Ländern aus dem Jahr 2008 zurück. Mit dieser festen Verbindung über den Fehrmarnbelt, sollte die Verbindung zwischen den Ländern gestärkt werden.

Der Fehrmarnbelttunnel gilt als Schienenprojekt und deshalb als Beitrag für einen nachhaltigeren Verkehr. Im Zuge des Tunnelbaus, soll auf beiden Seiten auch die Hinterlandanbindung verbessert werden. Dadurch wird man zukünftig mit dem Zug von Hamburg nach Kopenhagen in 2:30 Stunden statt in 5 Stunden fahren können. ABER: Dass gleichzeitig eine vierspurige Autoverbindung entsteht, die ja neue Verkehre zum Beispiel durch Fehrmarn induzieren wird, wurde kaum benannt.

Wir haben in den Tagen mit verschiedenen Menschen und Gruppen gesprochen, die mit dem Bau des Tunnels zu tun haben:

, eine Tochter des dänischen Staatsunternehmens Sund&Belt. Sund&Belt baut große Infrastruktur-Projekte. Bei Sund&Belt und bei Fermern A/S gilt der Tunnel als Beitrag zum Klimaschutz. Man baue ja im Einklang mit der Natur, vergrößere durch die Ausgleichsmaßnahmen (u.a. Landgewinnungsprojekte an der dänischen und der deutschen Küste) die Artenvielfalt und stärke die Schiene. Dass dafür eine riesige Betonröhre in den Meerboden eingegraben und die Rifflandschaft vernichtet wird, dass außerdem riesige Flächen an Land über Jahre einer überdimensionierten Baustelle weichen und zudem Massen an CO2 allein durch die riesigen Mengen Beton entstehen, wurde nicht erwähnt. Solche Projekte entstehen in vollem Bewusstsein der Klimakrise und mit gutem Gewissen.

, der Firma, die aktuell im Halbstundentakt mit Fähren über den Belt fährt. Auch hier spielt Klimaneutralität eine wichtige Rolle. Wir sind mit einer Hybridfähre gefahren. Hier sorgt eine stattliche Anzahl Batterien dafür, dass nur ein Dieselmotor in Betrieb sein muss. Aktuell wird eine rein batterieelektrisch betriebene Frachtfähre gebaut, die ab 2024 fahren soll. Scandlines gehörte zu den erbitterten Gegnern des Tunnelbaus, denn natürlich wird ein Tunnel, mit dessem Hilfe man den Belt in 10 Minuten mit dem Auto bzw in 7 Minuten mit dem Zug queren kann, statt 45 Minuten Fähre zu fahren (+ Eincheckzeit) massive Auswirkungen auf das Geschäft der Fährgesellschaft haben. Doch auf die Fragen, wie es für Scandlines ab 2030 weitergeht, bekamen wir optimistische Antworten. Für viele LKW-Fahrer ist die Fährzeit eine gute Gelegenheit zu duschen, etwas zu essen, sich zu entspannen, daher werden viele weiter die Fähre statt des Tunnels nutzen. Ebenso Urlaubsreisende, die dann mit Eis auf der Fähre in die freie Zeit starten.

Mir scheint das ist eine sehr optimistische Annahme, die ja dann auch entweder bedeuten würde, dass niemand durch den Tunnel fährt, oder dass sich der Verkehr auf der Strecke deutlich erhöhen müsste. Wie passt das dann zu unseren Klimazielen?

Allianz gegen die feste Fehrmarnbeltquerung

. Seit mehr als 20 Jahren setzen sich viele Menschen gegen den Bau eines Tunnels ein, 5 von ihnen konnten wir zum Gespräch treffen. Sie machen sich zu recht vor allem Sorgen um Klimaschutz und Ökologie. Beim Aushub des riesigen Grabens werden Sedimente freigesetzt, deren Nanopartikel sich auf die umliegenden Riffe legen, ihnen das Licht nehmen und sie damit absterben lassen. Die Baustellen für den Tunnel und die Hinterlandanbindung werden über viele Jahre die anwohnenden Menschen beeinträchtigen und viele Flächen versiegeln. Zudem fürchten sie große Verkehrsmengen, die zukünftig über Fehrmarn rollen. Sie haben lange dafür gekämpft, dass kein Tunnel gebaut wird, sogar gegen die Planung geklagt - und leider nicht recht bekommen, weil unsere Gesetzgebung Klimafragen eben nicht angemessen berücksichtigt. Sie kämpfen jetzt dafür, dass zumindest die Umweltmaßnahmen, die laut Planfeststellungsverfahren vorgesehen sind, eingehalten werden. Sie kritisieren, dass Fermern A/S sich da nur selbst kontrolliert und fordern, dass es bei den Baumaßnahmen zur deutschen Hinterlandanbindung unabhängige Kontrollen gibt. Ich werde da mal nachfragen!

Unterwegs mit der Bahn – auch in Dänemark ein wichtiges Thema

Besonders interessant war unser Termin mit einem Vorstand der dänischen Staatsbahn (DSB): Bis 2030 werden ein neues Signalsystem errichtet sowie die komplette Flotte ausgetauscht. Dänemark wird dann das modernste Eisenbahnsystem Europas haben. Bei der DSB wird der Fehrmarnbelttunnel sehnsüchtig erwartet. Hier steht natürlich im Vordergrund, dass dann aus 45 Minuten Fährzeit (plus Wartezeit) 7 Minuten Tunneldurchquerung werden und das Dänemark, Schweden und Deutschland deutlich komfortabler miteinander verbindet. Deshalb ist der dänischen Staatsbahn sehr wichtig, dass die deutsche Hinterlandanbindung rechtzeitig fertig wird – denn sonst nützt der für Schienenverkehr geplante Tunnel tatsächlich nur dem Autoverkehr.

In Dänemark gibt es mit der „rejsekort“ ein Ticket, das im ganzen Land im Nah- und Fernverkehr gilt. Hier wird im Nachhinein der beste Preis abgerechnet bzw. auf Tages- oder Monatskarte umgestellt. Damit reisen schon jetzt 3 Millionen Dän*innen. Ab Ende des Jahres wird die „rejsekort“ auch auf dem Mobiltelefon verfügbar sein. Deutlich wurde hierbei: in Dänemark gibt es weniger Skepsis hinsichtlich Digitalisierung und Datenschutz.

Städtebauliche Entwicklung in Kopenhagen: zwischen Nachhaltigkeit und Wachstum

Interessant war unsere Hafenrundfahrt mit der Firma By&Havn. Das Unternehmen gehört der Stadt Kopenhagen zu 95% und dem Staat Dänemark zu 5%. Neben dem Hafen ist By&Havn auch für die städtebauliche Entwicklung von 7 Innenstadtquartieren verantwortlich. Eins davon wird Lynetteholm: Mitten in der Ostsee entsteht diese neue Insel, auf der mal 35.000 Menchen leben sollen. Das Ziel von By&Havn ist eine nachhaltige Stadt, in der es einfach ist, nachhaltig zu leben.

Aber kann der Bau einer neuen Insel, die in die Ostsee geschüttet wird, wirklich nachhaltig sein?

Aber ganz generell schafft Kopenhagen herrliche öffentliche Räume. Seit der Industriehafen vor etwa 20 Jahren vor die Stadt verlegt wurde, ist die Wasserqualität im inneren Hafen so gestiegen, dass es dort inzwischen mehrere öffentliche Hafenschwimmbäder und Badestellen gibt. Die gesamte Hafenpromenade wurde so gestaltet, dass Menschen sie nutzen können - bei dem warmen und sonnigen Wetter ließ sich gut beobachten, wie gern das angenommen wird. (auch wenn wir leider immer mit dem Auto unterwegs waren und dadurch die Stadt gar nicht so gut erleben konnten)

Aktuell setzt Kopenhagen darauf, versiegelte Flächen möglichst mehrfach zu nutzen. Zum Beispiel haben wir ein Parkhaus gesehen, auf dessen Dach ein kleiner öffentlicher Park angelegt wurde. Das ist nicht nur eine schöne Aufenthaltsfläche, sondern durch das Grün können auch 80% des Regenwassers direkt auf dem Dach aufgenommen werden.

Radverkehrstraum in Kopenhagen und Odense

Last but not least haben wir uns in Kopenhagen dem Thema Radverkehr gewidmet. Mit Green City ging es auf eine Fahrradtour, bei der neben dem Radverkehr auch andere Nachhaltigkeits-Themen besprochen wurden. Dabei haben wir gesehen, wie Kopenhagen geschützte Infrastruktur baut und mit der Brücke Cykelslangen Maßstäbe in Sachen Fahrradarchitektur gesetzt hat.

Einen digitalen Termin hatten wir mit einem Verkehrsplaner von der Stadtverwaltung in Odense. Er hat uns gezeigt, dass auch die Stadt Odense seit einigen Jahrzehnten auf Radverkehr und sichere Infrastruktur setzt. Das Motto dabei: Kvalitet, Kvantitet, Kontinuitet. Dabei haben sie vor allem Kinder und Jugendliche im Blick und zum Beispiel Schulwege sicher gemacht.

Mit Erfolg: In Odense kommen 81% der Kinder mit dem Rad oder zu Fuß zur Schule – in Deutschland sind es nur 17%.

In diesen Tag stand Kopenhagen insgesamt noch mehr unter dem Fahrradstern als sonst, denn dort startete dieses Jahr die Tour de France. Und so hatten wir die Gelegenheit, am letzten Morgen am Bicycle Summit teilzunehmen und in die dänische Fahrradszene reinzuschnuppern. Der Bicycle Summit soll die Tour de France mit Verkehrspolitik verbinden und positiven Rad-Spirit ins Land tragen. Denn auch in Dänemark muss noch viel getan werden, damit mehr Menschen aufs Rad steigen.

Ich hatte das Gefühl, dass Nachhaltigkeit eine große Rolle spielt in Dänemark. In allen Gesprächen ging es auch um Umweltschutz und die Nachhaltigkeitsziele des jeweiligen Unternehmens etc. Gleichzeitig haben wir einige Mega-Projekte gesehen, bei denen ich mich wirklich frage, ob die überhaupt nachhaltig sein können. Sowohl der Fehmarnbelttunnel als auch der Bau von Lynetteholm sind große Eingriffe in die Natur, ins jeweilige Ökosystem und haben einen riesigen CO2-Ausstoß – ob man hinterher so nachhaltig reisen oder leben kann, dass das wieder aufgewogen wird?

Aber Kopenhagen ist eine tolle Stadt. Das liegt – klar – am Radverkehr, aber auch daran, dass es insgesamt so toll gestaltete öffentliche Räume gibt. Man kann sehen, dass bei der Entwicklung der innerstädtischen Quartiere die Menschen im Mittelpunkt stehen. Und das war auf jeden Fall wieder ein wunderbare Inspiration für die Veränderung, die wir zum Beispiel in Hannover, aber auf in vielen anderen deutschen Städten vor uns haben.

Meine erste Ausschussreise ging nach Dänemark: Dort habe ich mich 4 Tage lang zu den Themen Verkehr und Mobilität, Bauvorhaben und Nachhaltigkeit ausgetauscht. 

Hej Dänemark – auf Delegationsreise 

Wir wollen unsere autogerechten Städte zu kindgerechten Städten machen, indem wir der kommunalen Ebene unter anderem die Einrichtung von Spiel- und Schulstraßen, Tempo 30 oder Kiezblocks erleichtern.

Der Autofokus der Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte raubt gerade jungen Menschen im öffentlichen Raum sehr viel Platz und Bewegungsfreiheit und schränkt ihre Sicherheit stark ein und ihre eigenständige Mobilität hat im zeitlichen Verlauf immer weiter abgenommen.

Unter den Aspekten der Gesundheit, Verkehrserziehung und Bewegungs- und Entwicklungsförderung ist eine selbständige und aktive Teilhabe am Verkehr von klein auf jedoch sehr wichtig. Wir wollen dafür sichere Bedingungen schaffen.

Swantje Michaelsen, Berichterstatterin für Mobilität von Kindern und Jugendlichen und Hauptorganisatorin, begrüßte die zahlreichen Teilnehmenden. Mobilität nehme Einfluss auf viele Lebensbereiche. Und die jüngsten Verkehrsteilnehmer*innen sollten sich sicher und selbstständig bewegen – diese Position müssten wir in der Bundespolitik stärken. Wie die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zeigten, ist hier massiver Handlungsbedarf, unterstrich Swantje Michaelsen gleich zu Beginn.

Für eine Neuverteilung des öffentlichen Raumes

Unser verkehrspolitischer Sprecher Stefan Gelbhaar leitete in die Veranstaltung ein, mit dem Aufruf vulnerable Gruppen im Verkehrsbereich mehr in den Fokus zu nehmen. Er betonte, dass wir mehr Räume zum Aufenthalt, mit mehr Freiheit für Eltern und Kinder und weniger Gefahren brauchen.

Denn, der öffentliche Raum ist noch sehr zu Ungunsten der Jüngsten verteilt und die Straßeninfrastruktur größtenteils nicht kindgerecht: wenig intuitiv oder fehlerverzeihend, nicht angepasst an kindliche Kompetenzen, mit wenig Aufenthalts-, Bewegungs- und Spielfläche und gerade aus kindlicher Perspektive durch den ruhenden Verkehr oft schlecht einsehbar.

Genau hier müssen wir ansetzen. Kinder und Jugendliche sollen sich sicher und eigenständig im Straßenraum bewegen können und dafür genug Platz haben. Begegnungszonen, Kiezblocks, Schulstraßen böten Möglichkeiten den motorisierten Verkehr zu beruhigen und der aktiven Mobilität mehr Raum zu geben, erläuterte Anika Meenken, Sprecherin für Radverkehr und Mobilitätsbildung beim VCD.

Die Verkehrswende gelinge maßgeblich auf der kommunalen Ebene, zum Beispiel durch eine veränderte Nutzung des öffentlichen Raumes, erklärte Roman Ringwald, Rechtsanwalt unter anderem für Straßenverkehrsrecht bei Becker Büttner Held. Sein Plädoyer ging in die Richtung, den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum einzuräumen, den Umweltbund rechtlich zu stärken und das Straßenverkehrsrecht neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch an Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulichen Aspekten auszurichten. Letzteres haben wir bereits im Koalitionsvertrag verankert.

Als einen weiteren wichtigen Hebel spricht Roman Ringwald auch das Parken im öffentlichen Raum an und schlägt vor das Abstellen von Autos nur in gekennzeichneten Bereichen zu erlauben und nicht wie bisher überall dort wo es nicht explizit untersagt ist. Denn der ruhende Verkehr ist ein sehr wichtiger Faktor der Raumnutzung.

Kinder legen ihre Schul- und Kindergartenwege immer seltener aktiv (zu Fuß oder mit dem Rad) zurück. Vielmehr verbringen Sie einen großen Teil ihrer täglichen Wegstrecken im Auto. Dabei ist eine eigenständige Mobilität für die Gesundheits- und Bewegungsförderung von zentraler Bedeutung. Gerade deshalb dürfen Kinder und Jugendliche in der Verkehrspolitik nicht nur auf dem Autorücksitz betrachtet werden, sondern ihre aktive Mobilität gefördert werden.

Aus gesundheitlicher Perspektive berichtete Johannes Wagner, Berichterstatter für Prävention und Kindergesundheit, auch von weiteren gesundheitsgefährdenden Faktoren des aktuellen Verkehrssystems, zum Beispiel über die Luftbelastung (Abgase und Reifenabrieb).

Mit unserem Online-Fachgespräch am 23. Mai 2022 haben wir die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen in den Fokus genommen. Das ermutigende Ergebnis war, dass wir mit konkreten Maßnahmen deutliche Verbesserungen schaffen können.

Mobilität von Kindern & Jugendlichen

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Grundgesetzänderung Artikel 87a „Sondervermögen“ 
– Karoline Otte, MdB und Swantje Michaelsen, MdB

Die Zustimmung zur Grundgesetzänderung zum „Sondervermögen“ fällt uns nicht leicht, wir möchten sie deshalb an dieser Stelle erläutern.

Unzweifelhaft besteht bei der Bundeswehr ein enormer Investitionsbedarf, den wir unseren Bündnispartnern, aber auch den Soldat:innen schuldig sind. Der Sicherheitsbegriff, der an dieser Stelle jetzt Anwendung findet, greift allerdings viel zu kurz. Für den erweiterten Sicherheitsbegriff, der aus gutem Grund im Koalitionsvertrag verankert ist, sind Investitionen in die Cybersicherheit und den Zivilschutz ebenso entscheidend wie Investitionen in die globale Sicherheitslage und Stabilität durch die Aufstockung diplomatischer Kapazitäten und Entwicklungshilfe sowie die Eindämmung der Klimakrise. Sicherheit für uns und unsere Bündnispartner lässt sich nur schaffen, wenn wir humanitäre Katastrophen, die beispielsweise die Klimakrise mit sich bringt, abfedern. Zudem müssen wir eine menschenrechtsbasiere Entwicklungspolitik betreiben, die Demokratien nachhaltig stärkt. Gerade der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat nochmal deutlich gezeigt, dass wir noch stärker diplomatisch an einer Weltordnung arbeiten müssen, die keinen Platz für Aggressoren bietet. Die Resilienz von Staaten global ist ebenso zu stärken wie die Verteidigungsfähigkeit unserer Bündnispartner. 

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr dürfen also nicht allein unser Bild von Sicherheitspolitik widerspiegeln und schon gar nicht unsere alleinige Antwort auf die „Zeitenwende“ sein. 

Die Menschen erwarten zu Recht mehr von uns. Denn die „Zeitenwende“ stellt uns nicht nur vor sicherheitspolitische Problemstellungen. Für den kommenden Haushalt kommen große Herausforderungen auf uns zu. Parallel müssen wir Ausgaben tätigen, die der veränderten Sicherheitslage Rechnung tragen, die sozialen Härten, die z.B. mit Energiepreissteigerungen einhergehen, abfedern und Mittel in Zukunftsinvestitionen geben. 

Für unsere thematischen Zuständigkeiten ergibt sich vor allem die Notwendigkeit für den Haushalt 2023 Kommunen für ihre Handlungsfähigkeit finanziell auszustatten. Eine besondere Frage für den Haushalt 2023 ergibt sich aus der Altschuldenproblematik. Außerdem müssen wir zu tiefergehenden Lösungen für den kommunalen Klimaschutz kommen, damit Kommunen vor Ort ihren notwendigen Beitrag leisten können. Auch für kommunale Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung und der Unterbringung von Geflüchteten müssen wir im Bund langfristige finanzielle Lösungen finden. Auch für die gerade aus klimaschutzpolitischen Gründen notwendige Transformation im Verkehrssektor müssen in den nächsten Jahren die erforderlichen Investitionen gesichert werden. Das betrifft z.B. den Ausbau der Schieneninfrastruktur aber auch des ÖPNVs ebenso wie den Umbau der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr.

Es ist wichtig, dass im Haushalt 2023 Raum für diese Ausgaben geschaffen wird. Deshalb ist die Schuldenbremse nicht haltbar. Auch neue Steuern und Steuererhöhungen, für diejenigen in unserer Gesellschaft, die die breitesten Schultern haben, sind unausweichlich. Mögliche Wege sind eine Vermögensabgabe und Übergewinnsteuern. Dies alles bringt uns aber nicht dazu das „Sondervermögen“ abzulehnen, sondern betrifft vor allem Problemlagen der Haushaltsführung, die im Rahmen der Haushaltsaufstellung und -verhandlungen behandelt werden müssen. Wäre bei der Konstruktion des „Sondervermögens“ ein breiterer Sicherheitsbegriff zur Anwendung gekommen, dann wäre der Druck auf den Haushalt durch die veränderte Sicherheitslage geringer. Jetzt müssen wir dafür sorgen, die notwendigen Ausgaben im Bundeshaushalt zu verankern, ohne eine fatale Sparpolitik an anderen Stellen zu ergreifen. Es ist uns wichtig darzustellen, dass das Sondervermögen keine alleinige Antwort auf die „Zeitenwende“ ist. Wir haben bereits gute Entlastungspakete auf den Weg gebracht, doch in Zukunft wird hier noch mehr nötig sein, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesen Zeiten zu stärken, statt ihn zu gefährden. Eine Ablehnung des „Sondervermögens“ würde jedoch den Druck auf den Haushalt 2023 nur erhöhen, weil dann die notwendigen Ausgaben für die Bundeswehr auch über den Haushalt abgebildet werden müssten. 

Wir haben in vielen Gesprächen in unserer Fraktion und mit weiteren Personen diese Themen eingebracht und setzen uns weiterhin dafür ein, dass sie Eingang in die weiteren Beratungen finden.

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Grundgesetzänderung Artikel 87a „Sondervermögen“ – Karoline Otte, MdB und Swantje Michaelsen, MdB

Zum Sondervermögen

Gemeinsam treten wir in die Pedalen, nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch beim Berliner Stadtradeln 2022.

In den nächsten drei Wochen sammeln wir gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus den Büros Fahrradkilometer. Ziel ist: Die 10.000 Kilometer knacken!

Ich freue mich sehr über die gemeinsame Aktion mit meinen Berichterstatter-Kollegen zum Thema Fahrrad von SPD und FDP. 

Stadtradeln 2022: Team Ampel

In diesem Jahr sieht der Haushalt so viel Geld für den Radverkehr vor, wie nie zuvor. Mehr als 750 Millionen stehen dafür zur Verfügung. Und das ist auch nötig, denn es fehlt landauf landab an sicheren, guten und komfortablen Wegen für den Radverkehr. Deshalb investieren wir in diesem Jahr in Radschnellwege, ins Radnetz Deutschland und in Radwege an Bundesfern- und Wasserstraßen.

Wir legen ein neues Programm auf für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen, um die Kombination aus Rad und ÖPNV zu stärken.

Für das Sonderprogramm "Stadt&Land" stehen mehr als 500 Millionen zur Verfügung, damit die Kommunen die Radwege vor Ort ausbauen, sicher und attraktiv machen können.

Und wir nehmen auch den Fußverkehr in den Blick: Mit einem eigenen Haushaltstitel über 1 Mio Euro steigen wir ein in die Erstellung einer nationalen Fußverkehrsstrategie.

Jetzt ist es an uns, diesen Trend fortzusetzen und auch in den nächsten Jahren für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. 2022 ist jedenfalls ein sehr guter Anfang.

Was ist drin für Fuß- und Radverkehr? Von einem neuen Bundesprogramm bis hin zum Förderprogramm "Stadt&Land" - der Haushalt 2022 ist ein guter Anfang.

Artikel von mir