Wir wollen unsere autogerechten Städte zu kindgerechten Städten machen, indem wir der kommunalen Ebene unter anderem die Einrichtung von Spiel- und Schulstraßen, Tempo 30 oder Kiezblocks erleichtern.

Der Autofokus der Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte raubt gerade jungen Menschen im öffentlichen Raum sehr viel Platz und Bewegungsfreiheit und schränkt ihre Sicherheit stark ein und ihre eigenständige Mobilität hat im zeitlichen Verlauf immer weiter abgenommen.

Unter den Aspekten der Gesundheit, Verkehrserziehung und Bewegungs- und Entwicklungsförderung ist eine selbständige und aktive Teilhabe am Verkehr von klein auf jedoch sehr wichtig. Wir wollen dafür sichere Bedingungen schaffen.

Swantje Michaelsen, Berichterstatterin für Mobilität von Kindern und Jugendlichen und Hauptorganisatorin, begrüßte die zahlreichen Teilnehmenden. Mobilität nehme Einfluss auf viele Lebensbereiche. Und die jüngsten Verkehrsteilnehmer*innen sollten sich sicher und selbstständig bewegen – diese Position müssten wir in der Bundespolitik stärken. Wie die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zeigten, ist hier massiver Handlungsbedarf, unterstrich Swantje Michaelsen gleich zu Beginn.

Für eine Neuverteilung des öffentlichen Raumes

Unser verkehrspolitischer Sprecher Stefan Gelbhaar leitete in die Veranstaltung ein, mit dem Aufruf vulnerable Gruppen im Verkehrsbereich mehr in den Fokus zu nehmen. Er betonte, dass wir mehr Räume zum Aufenthalt, mit mehr Freiheit für Eltern und Kinder und weniger Gefahren brauchen.

Denn, der öffentliche Raum ist noch sehr zu Ungunsten der Jüngsten verteilt und die Straßeninfrastruktur größtenteils nicht kindgerecht: wenig intuitiv oder fehlerverzeihend, nicht angepasst an kindliche Kompetenzen, mit wenig Aufenthalts-, Bewegungs- und Spielfläche und gerade aus kindlicher Perspektive durch den ruhenden Verkehr oft schlecht einsehbar.

Genau hier müssen wir ansetzen. Kinder und Jugendliche sollen sich sicher und eigenständig im Straßenraum bewegen können und dafür genug Platz haben. Begegnungszonen, Kiezblocks, Schulstraßen böten Möglichkeiten den motorisierten Verkehr zu beruhigen und der aktiven Mobilität mehr Raum zu geben, erläuterte Anika Meenken, Sprecherin für Radverkehr und Mobilitätsbildung beim VCD.

Die Verkehrswende gelinge maßgeblich auf der kommunalen Ebene, zum Beispiel durch eine veränderte Nutzung des öffentlichen Raumes, erklärte Roman Ringwald, Rechtsanwalt unter anderem für Straßenverkehrsrecht bei Becker Büttner Held. Sein Plädoyer ging in die Richtung, den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum einzuräumen, den Umweltbund rechtlich zu stärken und das Straßenverkehrsrecht neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch an Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulichen Aspekten auszurichten. Letzteres haben wir bereits im Koalitionsvertrag verankert.

Als einen weiteren wichtigen Hebel spricht Roman Ringwald auch das Parken im öffentlichen Raum an und schlägt vor das Abstellen von Autos nur in gekennzeichneten Bereichen zu erlauben und nicht wie bisher überall dort wo es nicht explizit untersagt ist. Denn der ruhende Verkehr ist ein sehr wichtiger Faktor der Raumnutzung.

Kinder legen ihre Schul- und Kindergartenwege immer seltener aktiv (zu Fuß oder mit dem Rad) zurück. Vielmehr verbringen Sie einen großen Teil ihrer täglichen Wegstrecken im Auto. Dabei ist eine eigenständige Mobilität für die Gesundheits- und Bewegungsförderung von zentraler Bedeutung. Gerade deshalb dürfen Kinder und Jugendliche in der Verkehrspolitik nicht nur auf dem Autorücksitz betrachtet werden, sondern ihre aktive Mobilität gefördert werden.

Aus gesundheitlicher Perspektive berichtete Johannes Wagner, Berichterstatter für Prävention und Kindergesundheit, auch von weiteren gesundheitsgefährdenden Faktoren des aktuellen Verkehrssystems, zum Beispiel über die Luftbelastung (Abgase und Reifenabrieb).

Mit unserem Online-Fachgespräch am 23. Mai 2022 haben wir die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen in den Fokus genommen. Das ermutigende Ergebnis war, dass wir mit konkreten Maßnahmen deutliche Verbesserungen schaffen können.

Mobilität von Kindern & Jugendlichen

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Grundgesetzänderung Artikel 87a „Sondervermögen“ 
– Karoline Otte, MdB und Swantje Michaelsen, MdB

Die Zustimmung zur Grundgesetzänderung zum „Sondervermögen“ fällt uns nicht leicht, wir möchten sie deshalb an dieser Stelle erläutern.

Unzweifelhaft besteht bei der Bundeswehr ein enormer Investitionsbedarf, den wir unseren Bündnispartnern, aber auch den Soldat:innen schuldig sind. Der Sicherheitsbegriff, der an dieser Stelle jetzt Anwendung findet, greift allerdings viel zu kurz. Für den erweiterten Sicherheitsbegriff, der aus gutem Grund im Koalitionsvertrag verankert ist, sind Investitionen in die Cybersicherheit und den Zivilschutz ebenso entscheidend wie Investitionen in die globale Sicherheitslage und Stabilität durch die Aufstockung diplomatischer Kapazitäten und Entwicklungshilfe sowie die Eindämmung der Klimakrise. Sicherheit für uns und unsere Bündnispartner lässt sich nur schaffen, wenn wir humanitäre Katastrophen, die beispielsweise die Klimakrise mit sich bringt, abfedern. Zudem müssen wir eine menschenrechtsbasiere Entwicklungspolitik betreiben, die Demokratien nachhaltig stärkt. Gerade der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat nochmal deutlich gezeigt, dass wir noch stärker diplomatisch an einer Weltordnung arbeiten müssen, die keinen Platz für Aggressoren bietet. Die Resilienz von Staaten global ist ebenso zu stärken wie die Verteidigungsfähigkeit unserer Bündnispartner. 

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr dürfen also nicht allein unser Bild von Sicherheitspolitik widerspiegeln und schon gar nicht unsere alleinige Antwort auf die „Zeitenwende“ sein. 

Die Menschen erwarten zu Recht mehr von uns. Denn die „Zeitenwende“ stellt uns nicht nur vor sicherheitspolitische Problemstellungen. Für den kommenden Haushalt kommen große Herausforderungen auf uns zu. Parallel müssen wir Ausgaben tätigen, die der veränderten Sicherheitslage Rechnung tragen, die sozialen Härten, die z.B. mit Energiepreissteigerungen einhergehen, abfedern und Mittel in Zukunftsinvestitionen geben. 

Für unsere thematischen Zuständigkeiten ergibt sich vor allem die Notwendigkeit für den Haushalt 2023 Kommunen für ihre Handlungsfähigkeit finanziell auszustatten. Eine besondere Frage für den Haushalt 2023 ergibt sich aus der Altschuldenproblematik. Außerdem müssen wir zu tiefergehenden Lösungen für den kommunalen Klimaschutz kommen, damit Kommunen vor Ort ihren notwendigen Beitrag leisten können. Auch für kommunale Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung und der Unterbringung von Geflüchteten müssen wir im Bund langfristige finanzielle Lösungen finden. Auch für die gerade aus klimaschutzpolitischen Gründen notwendige Transformation im Verkehrssektor müssen in den nächsten Jahren die erforderlichen Investitionen gesichert werden. Das betrifft z.B. den Ausbau der Schieneninfrastruktur aber auch des ÖPNVs ebenso wie den Umbau der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr.

Es ist wichtig, dass im Haushalt 2023 Raum für diese Ausgaben geschaffen wird. Deshalb ist die Schuldenbremse nicht haltbar. Auch neue Steuern und Steuererhöhungen, für diejenigen in unserer Gesellschaft, die die breitesten Schultern haben, sind unausweichlich. Mögliche Wege sind eine Vermögensabgabe und Übergewinnsteuern. Dies alles bringt uns aber nicht dazu das „Sondervermögen“ abzulehnen, sondern betrifft vor allem Problemlagen der Haushaltsführung, die im Rahmen der Haushaltsaufstellung und -verhandlungen behandelt werden müssen. Wäre bei der Konstruktion des „Sondervermögens“ ein breiterer Sicherheitsbegriff zur Anwendung gekommen, dann wäre der Druck auf den Haushalt durch die veränderte Sicherheitslage geringer. Jetzt müssen wir dafür sorgen, die notwendigen Ausgaben im Bundeshaushalt zu verankern, ohne eine fatale Sparpolitik an anderen Stellen zu ergreifen. Es ist uns wichtig darzustellen, dass das Sondervermögen keine alleinige Antwort auf die „Zeitenwende“ ist. Wir haben bereits gute Entlastungspakete auf den Weg gebracht, doch in Zukunft wird hier noch mehr nötig sein, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesen Zeiten zu stärken, statt ihn zu gefährden. Eine Ablehnung des „Sondervermögens“ würde jedoch den Druck auf den Haushalt 2023 nur erhöhen, weil dann die notwendigen Ausgaben für die Bundeswehr auch über den Haushalt abgebildet werden müssten. 

Wir haben in vielen Gesprächen in unserer Fraktion und mit weiteren Personen diese Themen eingebracht und setzen uns weiterhin dafür ein, dass sie Eingang in die weiteren Beratungen finden.

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Grundgesetzänderung Artikel 87a „Sondervermögen“ – Karoline Otte, MdB und Swantje Michaelsen, MdB

Zum Sondervermögen

Gemeinsam treten wir in die Pedalen, nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch beim Berliner Stadtradeln 2022.

In den nächsten drei Wochen sammeln wir gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus den Büros Fahrradkilometer. Ziel ist: Die 10.000 Kilometer knacken!

Ich freue mich sehr über die gemeinsame Aktion mit meinen Berichterstatter-Kollegen zum Thema Fahrrad von SPD und FDP. 

Stadtradeln 2022: Team Ampel

In diesem Jahr sieht der Haushalt so viel Geld für den Radverkehr vor, wie nie zuvor. Mehr als 750 Millionen stehen dafür zur Verfügung. Und das ist auch nötig, denn es fehlt landauf landab an sicheren, guten und komfortablen Wegen für den Radverkehr. Deshalb investieren wir in diesem Jahr in Radschnellwege, ins Radnetz Deutschland und in Radwege an Bundesfern- und Wasserstraßen.

Wir legen ein neues Programm auf für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen, um die Kombination aus Rad und ÖPNV zu stärken.

Für das Sonderprogramm "Stadt&Land" stehen mehr als 500 Millionen zur Verfügung, damit die Kommunen die Radwege vor Ort ausbauen, sicher und attraktiv machen können.

Und wir nehmen auch den Fußverkehr in den Blick: Mit einem eigenen Haushaltstitel über 1 Mio Euro steigen wir ein in die Erstellung einer nationalen Fußverkehrsstrategie.

Jetzt ist es an uns, diesen Trend fortzusetzen und auch in den nächsten Jahren für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. 2022 ist jedenfalls ein sehr guter Anfang.

Was ist drin für Fuß- und Radverkehr? Von einem neuen Bundesprogramm bis hin zum Förderprogramm "Stadt&Land" - der Haushalt 2022 ist ein guter Anfang.

Artikel von mir

Mobilität von Kindern & Jugendlichen

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Stadtradeln 2022: Team Ampel

Haushalt 2022: Fuß- und Radverkehr