Artikel von mir
Statement zur Kommentierung der niedersächsischen SPD zum Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
In der politischen Debatte sind sich alle einig: Niemand darf im Rausch Autofahren und die Verkehrssicherheit darf nicht gefährdet werden. Daran muss sich unsere politische Entscheidung am Ende messen
Parlamentskreis Fahrrad im Bundestag: Fahrradfreundliche Konzepte vor Ort schnell umsetzen
Viele Kommunen möchten fahrradfreundlicher werden und sichere Radwegenetze vor Ort schaffen. Anknüpfend an städtebauliche Leitbilder wie "gesunde Stadt" oder "Stadt der kurzen Wege" haben sie Konzepte entwickelt, mit denen der Rad- und Fußverkehr gefördert werden soll.
Cannabislegalisierung: Niemand darf im Rausch Auto fahren
"Jetzt ist es endlich so weit: Wir entkriminalisieren nicht nur Cannabiskonsum, sondern schaffen auch neue Regelungen für den Straßenverkehr. Das ist lange überfällig und betrifft sehr viele Menschen in diesem Land.
Sonderprogramm Stadt und Land – rund 900 Millionen für den kommunalen Radverkehr
Das erfolgreiche Sonderprogramm Stadt und Land ist verlängert worden. Bis Ende 2030 stehen rund 900 Millionen für den Ausbau kommunaler Radinfrastruktur bereit. Kommunen können jetzt Anträge bei Ihren Bundesländern stellen.
Mit den Finanzhilfen will der Bund dazu beitragen, Radfahren sicherer und attraktiver zu machen und flächendeckende Radverkehrsnetze auszubauen. Im Rahmen des Sonderprogramms werden u.a. gefördert:
Café Berlin
Einladung zum Café Berlin am Mittwoch, den 22. Februar 2024 um 18:00 Uhr
von Swantje Michaelsen & Sven-Christian Kindler, Mitglieder des Bundestages
Bundeshaushalt: Einsparungen beim Radverkehr
In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Es waren besonders schwierige Haushaltsverhandlungen, weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) im November in allen Bereichen gespart werden musste.
Petition: geplante Abschaffung der Steuererleichterungen im Agrarbereich rückgängig machen
Heute hat sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung intensiv mit dem Anliegen von Marie von Schnehen beschäftigt. Mit ihrer Petition ruft sie die Bundesregierung auf, die geplante Abschaffung der Steuererleichterungen im Agrarbereich rückgängig zu machen.
EU-Führerscheinrichtlinie
Die EU-Verkehrsminister*innen haben sich darauf geeinigt die gesundheitlichen Kriterien bei jeder Verlängerung des Führerscheins, also alle 15 Jahre mit Selbsttest oder ärztlicher Untersuchung zu überprüfen. Ich freue mich über diese klare Position im Rat und macht Hoffnung für die anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament. Das ist eine gute Nachricht für die Verkehrssicherheit.
Fachgespräch – Reform des Straßenverkehrsrechts am 7. November 2023
An unserem digitalen Fachgespräch zur Reform des Straßenverkehrsrechts mit Rechtsanwalt Dr. Roman Ringwald und Thomas Dienberg von der Initiative für Lebenswerte Städte haben fast 300 Menschen teilgenommen.
Petitionsausschuss setzt wichtiges Zeichen: Freiwilligendienste stärken!
Heute Morgen hat der Petitionsausschuss über die Petition zur Stärkung der Freiwilligendienste entschieden und einstimmig ein starkes Zeichen für alle Freiwilligendienstleistenden gesetzt.
Phantomdebatten statt inhaltlicher Beiträge
Nicht ausreichend beteiligt?
In den letzten drei Jahren gab es einen großen Innenstadtdialog unter Einbeziehung zahlreicher Stakeholder sowie an unterschiedlichen Orten Experimentierräume, um sehr viele Menschen in Hannover teilhaben zu lassen.
Die Reform des StVG und wie es jetzt weiter geht
Seit vielen Jahren setzen sich Verbände und Kommunen für eine Reform des Straßenverkehrsrechts ein. Kern dieses Rechts ist das Straßenverkehrsgesetz (StVG). Es ist die Grundlage für die Gestaltung unserer Straßen und öffentlichen Räume.
Wir bringen die Cannabis-Legalisierung auf den Weg!
Gestern wurde der Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Der wird jetzt in der Ampel verhandelt.
Und da muss auch was in Sachen Straßenverkehrsrecht passieren. Denn aktuell wird Cannabiskonsum mit extrem restriktiven Regeln ...
Solidarität mit Israel
Die Bilder aus Israel sind erschütternd, sie sind kaum auszuhalten. Der Angriff der Hamas ist ein menschenverachtender Terrorakt und durch nichts zu rechtfertigen.
Café Berlin
Die ersten Wochen nach der politischen Sommerpause liegen hinter uns und ein ereignisreiches, brisantes Jahr noch vor uns: Wir laden euch herzlich ein zum ersten Café Berlin nach der Sommerpause.
Neue Entwicklungen bei der Streckenplanung Hamburg-Hannover
Wenn es bereits klare Vereinbarungen gibt, muss die Öffentlichkeit über die getroffenen Vereinbarungen zeitnah und umfassend informiert werden.
Fachgespräch – Die Straße gehört allen! Mobilitätswende – sozial, klimagerecht, feministisch
In unserem Fachgespräch am 25.09.2023 haben wir uns mit dem Zugang zu öffentlicher Mobilität beschäftigt – Wege, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder im ÖPNV zurückgelegt werden. Inklusive Mobilität und Räume sind das Leitbild unserer Mobilitätspolitik.
Neue Cannabis-Reglungen für den Straßenverkehr
Zusammen mit meiner Kollegin Kisten Kappert-Gonther (Gesundheit) und meinem Kollegen Lukas Benner (Recht) habe ich aufgeschrieben, wie eine gute Neuregelung für die Teilnahme am Straßenverkehr nach Cannabiskonsum aussehen kann.
Online-Kongress: Frauen Machen Mobilität
Wir laden euch herzlich ein zum 4. Online-Kongress „Frauen Machen Mobilität“! Der Kongress findet statt am Samstag, 23.09.2023 von 10 bis 16 Uhr und steht unter dem Motto „Die Revolution der Wege hat begonnen!“
Sichere Schulwege
Damit alle sicher ankommen - zu Fuß, mit Roller oder Rad - ist es höchste Zeit, StVG und StVO endlich zu reformieren!
Stellenausschreibung
Für meinen Wahlkreis in Hannover suche ich ab September eine*n
Mitarbeiter*in für die Bereiche Presse-/Öffentlichkeitsarbeit/Organisation.
Straßenverkehrsgesetz reformieren
Mehr Verkehrssicherheit & Rechte für Kommunen: Ein modernes Straßenverkehrsgesetz ist die Basis für lebenswerte Städte und Gemeinden.
Café Berlin
Die letzten Wochen bis zur politischen Sommerpause liegen vor uns und ein ereignisreiches, brisantes Jahr hinter uns: Wir laden euch herzlich ein zum Café Berlin vor der Sommerpause.
Unveränderte Ausbaupläne
Ein Runder Tisch hat die Chance nicht genutzt: Der Südschnellweg soll nun auch im Bereich der Leinemasch nach den bestehenden Plänen neugebaut werden.
Zu Besuch in Berlin: gEMiDe e.V. & UFU e.V.
Mitte Mai besuchten Mitglieder des Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte e.V. (UFU) und gEMiDe e.V. Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen in Berlin.
Offener Brief zu Alpha-E
Im April 2023 habe ich gemeinsam mit weiteren Politiker*innen aus der Region Hannover einen offenen Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing zur Bahnstrecke Hamburg-Hannover unterzeichnet.
Zukunftstag im Bundestag
In diesem Jahr begrüßte Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen sechs Schülerinnen aus Hannover zum Zukunftstag im Bundestag.
Zum Koalitionsausschuss
Nach 32 Stunden gibt es ein Ergebnis des Koalitionsausschusses. 16 Seiten, die sich maßgeblich um Klimaschutz und Verkehr drehen. 16 Seiten, die zeigen, wie groß die Differenzen sind. In der Koalition und in der Gesellschaft.
Verkehrswende vor Ort
Ob im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen: Die Verkehrswende ist eines der zentralen Themen dieser Zeit für uns Grüne. Nationale und kommunale Klimaschutzziele können wir nur erreichen, wenn wir Verkehr in den Umweltverbund verlagern.
Ein Kompromiss, der nicht ausreicht
Der Kompromiss zum Kohleausstieg im letzten Jahr war ein Schritt in die richtige Richtung - aber: Das reicht nicht aus. Die Kohle unter Lützerath nicht darf nicht verstromt werden.
Haushalt 2023
In Sachen Klimaschutz bleibt der Verkehrsbereich auch im kommenden Jahr ein absolutes Sorgenkind. Was passieren muss? Viel – und ein wichtiger Aspekt ist die Alltagsmobilität. Der Haushalt gibt hierzu einige Impulse.
Persönliche Erklärung zur Novelle des Atomgesetzes
Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, die Endlagerfrage ist nach wie vor ungeklärt und gerade aktuell sehen wir durch den Krieg in der Ukraine, dass Atomkraft auch sicherheitspolitisch ein extrem großes Risiko darstellt.
Besuch in Berlin: MiSO-Netzwerk
Ein Besuch des politischen Berlins – sowohl der Gegenwart als auch der Vergangenheit: Zu einer Informationsfahrt in die spätsommerliche Hauptstadt waren rund 45 Mitglieder des MiSO-Netzwerks eingeladen.
Online-Kongress: FrauenMachenMobil(ität)
In diesem Jahr setzen wir den Fokus auf das Thema „Netze bauen für unsere Zukunft“. Denn Mobilität vernetzt alle Bereiche unseres Lebens. Mobilität bedeutet Bewegung, Freiheit und Teilhabe.
Park mit Platz statt Parkplatz
Extrem heiß, extrem trocken, die Straßen glühen - der Klimawandel zeigt sich in diesem Sommer direkt vor unserer Tür. Mit dem Klimawandel verändern sich auch die Anforderungen an die Stadtentwicklung.
Besucht mich in Berlin
Ihr habt Lust, mich und meine politische Arbeit in Berlin kennenzulernen? Das freut mich sehr! Infos zu den Berlinfahrten findet ihr hier.
Hej Dänemark – auf Delegationsreise
Meine erste Ausschussreise ging nach Dänemark: Dort habe ich mich 4 Tage lang zu den Themen Verkehr und Mobilität, Bauvorhaben und Nachhaltigkeit ausgetauscht.
Mobilität von Kindern & Jugendlichen
Mit unserem Online-Fachgespräch am 23. Mai 2022 haben wir die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen in den Fokus genommen. Das ermutigende Ergebnis war, dass wir mit konkreten Maßnahmen deutliche Verbesserungen schaffen können.
Zum Sondervermögen
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Grundgesetzänderung Artikel 87a „Sondervermögen“ – Karoline Otte, MdB und Swantje Michaelsen, MdB
Stadtradeln 2022: Team Ampel
Gemeinsam treten wir in die Pedalen, nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch beim Berliner Stadtradeln 2022.
Haushalt 2022: Fuß- und Radverkehr
Was ist drin für Fuß- und Radverkehr? Von einem neuen Bundesprogramm bis hin zum Förderprogramm "Stadt&Land" - der Haushalt 2022 ist ein guter Anfang.